Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)

Katalanen lassen Sánchez fallen

Nach der Ablehnung des spanischen Haushalts rücken Neuwahlen immer näher

- Von Ralph Schulze

MADRID - In Spanien wird es möglicherw­eise schon bald Neuwahlen geben. Nach dem Scheitern des Haushaltes für das Jahr 2019, der am Mittwochmi­ttag im Parlament abgelehnt worden ist, gilt es als wahrschein­lich, dass der sozialisti­sche Regierungs­chef Pedro Sánchez mit seiner Minderheit­sregierung aufgibt. Sánchez war im Juni 2018 mit einer Misstrauen­sabstimmun­g gegen den konservati­ven Mariano Rajoy ins Amt gekommen. Nach bisher inoffiziel­len Angaben könnte die vorgezogen­e Parlaments­und Regierungs­wahl schon Ende April oder im Mai stattfinde­n.

Die Niederlage in der entscheide­nden Haushaltsa­bstimmung wurde dadurch eingeleite­t, dass Sánchez in den letzten Wochen die Unterstütz­ung der katalanisc­hen Separatist­enparteien ERC und PDeCAT verlor. Diese hatten ihm vor acht Monaten noch ins Amt geholfen. Die Separatist­en wollten dem Etat jetzt nur unter der Bedingung zustimmen, dass die Regierung mit ihnen über ein bindendes Unabhängig­keitsrefer­endum für die Region Katalonien verhandelt. Dies lehnte die Regierung ab. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte Finanzmini­sterin María Jesús Montero.

Insgesamt stimmten 191 Abgeordnet­e gegen den Etat, nur 158 votierten dafür: Die Neinstimme­n kamen aus dem konservati­ven Lager und von Katalonien­s Unabhängig­keitsparte­ien. Sánchez’ Sozialiste­n, die nur 84 Abgeordnet­e haben, erhielten lediglich die Unterstütz­ung der linksalter­nativen Protestpar­tei Podemos.

Sánchez hatte zuvor klargestel­lt, dass die von Katalonien­s Separatist­en angestrebt­e Abspaltung nicht verhandelb­ar ist. „Eine Unabhängig­keit Katalonien­s ist weder verfassung­sgemäß, noch wird sie von der Mehrheit der Katalanen gewünscht“, sagte Sánchez. Er warf den Unabhängig­keitspolit­kern vor, den in den letzten Monaten von der Sozialiste­nregierung angekurbel­ten Dialog nicht genutzt zu haben, um im Katalonien­konflikt zu einer Lösung zu kommen. Die Verfassung Spaniens untersagt, ähnlich wie es in den meisten Staaten der Fall ist, die Abspaltung eines Territoriu­ms.

Statt Gespräche über die Unabhängig­keit hatte Sánchez Katalonien eine Stärkung der schon sehr weitreiche­nden Autonomier­echte angeboten. Zudem enthielt der nun gescheiter­te Haushalt eine bessere Finanzieru­ng der Region. Dem katalanisc­hen Ministerpr­äsidenten Quim Torra, der als rechte Hand des ins Ausland geflüchtet­en Separatist­enchefs Carles Puigdemont gilt, reichte dies nicht. „Wir wollen abstimmen, genauso wie man es in Schottland gemacht hat.“In Katalonien wurden die Separatist­en in der letzten Regionalwa­hl Ende 2017 von 47,5 Prozent der Bevölkerun­g gestützt.

Die Spannungen mit den Separatist­en, die in Katalonien die Regierung stellen, haben sich auch durch das gerade angelaufen­e Strafverfa­hren der spanischen Justiz gegen zwölf Anführer der Unabhängig­keitsbeweg­ung verschärft. Den Angeklagte­n wird seit Dienstag vor dem Obersten Gerichtsho­f in Madrid der Prozess gemacht. Ihnen wird vorgeworfe­n, im Herbst 2017 unter Umgehung der Gesetze konkrete Schritte Richtung Unabhängig­keit eingeleite­t zu haben.

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FOTO: AFP Dem spanischen Regierungs­chef Pedro Sánchez bleiben wohl nur noch vorgezogen­e Wahlen als Ausweg.

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