Obacht vor neuen Ungerechtigkeiten

Der erste Koalitionsausschuss mit den neuen Parteichefs Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer verlief, wie es später hieß, weitgehend undramatisch. Das ist gut, denn bei der Grundrente muss eine Lösung gefunden werden. Im Prinzip sind sich schließlich alle Beteiligten einig, dass langjährig Beschäftigte mit ihrer Rente oberhalb von Hartz IV liegen müssen.

Die SPD würde allerdings das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn sie die Rente auch jenen Frauen und Männern zukommen lassen will, deren Ehepartner gut verdient haben oder die andere Zusatzeinkünfte haben. Es ist nicht entwürdigend, wenn man, genau wie beim BAföG-Antrag, die Vermögensverhältnisse in der engsten Familie offen legen muss, bevor man die (berechtigte) Hilfe des Staates in Anspruch nehmen kann.

Die SPD nimmt hier eine Maximalposition ein, die gut gemeint, aber teuer ist und zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde.