Die Jugend besser einbinden

Gemeinderat beschließt Haushalt 2019 – Galgendenkmal in Sanierungsliste

BAD WURZACH - Der Haushaltsplan 2019 der Stadt Bad Wurzach ist beschlossene Sache. Erwartungsgemäß wurde er vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Der Etat der Stadt umfasst demnach 52,8 Millionen Euro. 17,2 Millionen Euro sollen investiert werden, unter anderem in Hallenbadbau, Kurbetrieb und Straßensanierungen. Im laufenden Betrieb wird ein Überschuss von 1,8 Millionen Euro erwirtschaftet. Neue Kredite werden nicht aufgenommen, stattdessen 900 000 Euro an Altschulden getilgt.

Auf Antrag des Ortschaftsrats Seibranz wird die Sicherung des Galgendenkmals in die Sanierungsliste aufgenommen. Derzeit sehe die Stadt noch keine Möglichkeit, wie dies zu einem akzeptablen Preis geschehen könne, so Stadtbaumeister Matthäus Rude. Aber man werde nun einen Statiker beauftragen und „dann steht hoffentlich fest, was zu machen ist und was es kostet“.

Genehmigt wurde auch ein Antrag der Freien Wähler, ein Konzept zu erarbeiten, wie Jugendliche künftig mehr beteiligt werden können. Dabei gehe es um deren aktive Mitgestaltung der Gemeinschaft ebenso wie ihnen demokratische Kompetenzen zu vermitteln, sagte FW-Sprecher Armin Willburger. Ergebnisoffen sei, ob dies künftig über einen Jugendgemeinderat, Jugendkonferenzen oder Zukunftswerkstätten geschehe. Finanziert werden soll dies aus Mitteln der Jugendarbeit, die deshalb nicht gebraucht werden, weil der Jugendbeauftragte neuerlich langfristig ausfällt.

Entscheidung über Fremdenverkehrsabgabe vertagt

Vertagt wurde die Entscheidung über einen zweiten Antrag der Freien Wähler. Sie wollten den Fremdenverkehrsbeitrag streichen, den Gewerbetreibende zahlen müssen. „Diese Abgabe erachten wir als ungerecht, zumal nicht alle Gewerbetreibenden vom Tourismus oder dem Kurbetrieb in gleicher Weise profitieren und die Abgabe anhand des Umsatzes und nicht des Gewinnes entrichtet werden muss“, so Willburger. „Der Unmut unter den Gewerbetreibenden ist groß“, pflichtete ihm sein Fraktionskollege Markus Feirle bei.

Als weiteren Grund führte Willburger an, dass fast die Hälfte der dadurch bei der Stadt anfallenden Einnahmen in Höhe von etwa 70 000 Euro vom Kurbetrieb kämen. Das ist rechte Tasche, linke Tasche“, so der Fraktionssprecher.

Kämmerer Stefan Kunz kämpfte indes vehement um diese seit 1962 bestehende Abgabe. Er wies auf Anzeichen einer schwächelnden Konjunktur hin, die die Steuereinnahmen der Stadt vermindern würde. Zudem sieht er Landeszuschüsse gefährdet, wenn Bad Wurzach nicht alle Möglichkeiten der Geldeinnahme ausschöpfe. Gleichzeitig stünden weiterhin hohe Investitionen (Glasfaser, Brückensanierung) an.

Angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit und noch einiger offenen Fragen – unter anderem wie viel ortsfremde Lieferanten des Kurbetriebs an Abgabe zahlen – wurde die Entscheidung über den Antrag vertagt. Dagegen stimmte nur Stadtrat Hansjörg Schick (CDU).

Mittel für Straßen langsam wieder zurückfahren

Aus dem Ortschaftsrat Gospoldshofen trug Ortsvorsteherin Marga Loritz die Frage vor, warum für die Deckenerneuerung von Straßen nur noch 600 000 Euro statt wie im Vorjahr 1,2 Millionen veranschlagt sind. Kunz und Rude erläuterten, dass in den Jahren vor 2018 stets nur 300 000 Euro eingeplant waren. Man fahre also langsam auf den üblichen Stand zurück. Zudem seien weitere 300 000 Euro im aktuellen Haushalt für Ausbesserungsarbeiten eingeplant.

Einstimmig und ohne Diskussion wurde der Wirtschaftsplan des städtischen Abwasserbetriebs genehmigt.