Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
EU droht USA mit Gegenmaßnahmen
Verteidigungsministerin findet US-Einschätzung eigenwillig, Söder findet sie absurd
BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission plant für den Fall von US-Strafzöllen auf europäische Autoimporte schnelle Vergeltungsmaßnahmen. Die Reaktion werde „rasch und angemessen“sein, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Die Bundesregierung sucht derweil weiter eine Lösung am Verhandlungstisch. Das USHandelsministerium hatte Präsident Donald Trump zuvor eine Einschätzung dazu vorgelegt, ob der Import von Autos die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtige.
BERLIN (AFP) - Die deutsche Wirtschaft und Vertreter der Politik haben besorgt auf mögliche US-Strafzölle auf europäische Autos reagiert. Die EU-Kommission drohte am Montag „schnelle und angemessene“Vergeltungsmaßnahmen für den Fall von Zollerhebungen an, der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) bezeichnete mögliche Zölle als „Belastung für den Welthandel“.
Die Bundesregierung schloss sich erneut der EU-Position an, wonach die Importe aus europäischer Sicht „keine Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA darstellen“. In der Nacht zum Montag war eine Frist abgelaufen, bis zu der das US-Handelsministerium seine Einschätzung zu den Autoimporten abgeben musste. Handelsminister Wilbur Ross habe US-Präsident Donald Trump den Bericht zu den Ergebnissen einer Untersuchung übergeben, ob die Importe von Autos und Autoteilen die nationale Sicherheit gefährdeten, bestätigte das Ministerium. Details wurden nicht mitgeteilt.
Wie AFP vor wenigen Tagen von zwei mit den Vorgängen vertrauten Quellen erfahren hatte, stuft das Ministerium die Importe als Bedrohung ein. Damit ist auch die Grundlage für die Verhängung von Strafzöllen auf Autos aus Europa gelegt. Darüber entscheiden muss Trump nun in den kommenden 90 Tagen.
Die EU-Kommission werde im Fall von Zöllen „schnell und angemessen reagieren“, sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu in Brüssel. Die EU hoffe aber vorerst weiter auf einen „positiven“Verlauf der Handelsgespräche mit Washington. Trump droht schon seit Monaten mit Aufschlägen auf europäische Autos. Im Juli hatte er sich aber mit Juncker auf Vorgespräche über ein mögliches Abkommen zu Industriegütern und der Beseitigung von Handelshürden geeinigt. Der Kommissionssprecher verwies darauf, dass sich beide Seiten damals darauf verständigt hätten, während der laufenden Gespräche „davon abzusehen, Maßnahmen zu ergreifen, die dem Geist und dem Buchstaben der gemeinsamen Erklärung zuwiderlaufen würden“. Kommissionschef Juncker vertraue „dem Wort von Präsident Trump“, sagte er. „Die EU wird sich daran halten, solange die USA dasselbe tun.“
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Bericht des US-Handelsministeriums liege der Bundesregierung bislang nicht vor. Berlin werde nun die Entscheidung Trumps abwarten. Die EU habe aber bereits klar dargelegt, „dass aus europäischer Sicht die Importe keine Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA darstellen“und dass Handelshemmnisse eine negative Wirkung auf die globale Wirtschaft hätten. Ähnlich äußerte sich der VDA: „Eine Entscheidung des US-Handelsministeriums, europäische Automobilimporte als ,Gefahr für die nationale Sicherheit der USA’ einzustufen, wäre nicht nachvollziehbar.“Ziel müsse es sein, gegenseitig Zölle und Handelshürden abzubauen, anstatt neue zu schaffen. Zollschranken nutzten niemandem – „auch den USA nicht“.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte von der US-Regierung, den Bericht „zügig zu veröffentlichen“, um den Unternehmen Sicherheit zu geben. „Keineswegs gefährden Einfuhren von Automobilen die nationale Sicherheit der USA“, erklärte der BDI.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete die Einschätzung des USHandelsministeriums als „eigenwillig“. Die USA müssten noch einmal erklären, warum in South Carolina produzierte Autos des Herstellers BMW die nationale Sicherheit bedrohten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Diskussion als „absurd“: „Deutsche Autos sind keine Gefahr, sondern erhöhen die Sicherheit auf den amerikanischen Straßen.“