SPD will mit Sozialkurs punkten

BERLIN (AFP/dpa) - Die SPD will in der Europäischen Union für mehr Arbeitnehmerrechte und mehr Steuergerechtigkeit kämpfen. Das kündigte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Katarina Barley, am Montag in Berlin an. Der Entwurf für das SPD-Europawahlprogramm wurde zuvor vom Parteivorstand einmütig angenommen, wie Generalsekretär Lars Klingbeil mitteilte. Endgültig beschlossen werden soll das Programm auf einem Europakonvent der Partei am 23. Mai.

Bei den Arbeitnehmerrechten will sich die SPD demnach „für einen europaweiten Mindestlohn, orientiert am Durchschnittslohn des jeweiligen Landes“sowie für den Grundsatz „gleicher Lohn am gleichen Ort“einsetzen. Zudem solle es Mindeststeuern für Unternehmen geben, sagte Barley. Für Internet-Giganten wie Amazon, die bisher kaum Steuern zahlten, solle es eine Digitalsteuer geben.

Bei der Europawahl 2014 war die Partei auf 27,3 Prozent gekommen – bei der Wahl am 26. Mai muss sie herbe Verluste befürchten.