Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Gegenwind für Spahns Pläne zu den Krankenkassen
BERLIN (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für seine Pläne zur Öffnung regionaler Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland immer mehr Gegenwind – auch aus der Koalition. Nach der CSU meldete die SPD Widerspruch an. „Wir werden das so nicht mitmachen“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach „Das brächte eine Verschlechterung der Versorgung.“Die regionalen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die sich nach den Plänen künftig bundesweit Konkurrenz machen könnten, warnten vor einem einseitigen Fokus auf den Wettbewerb um niedrige Beiträge. Die Verbraucherzentralen begrüßen derweil mehr Wahlmöglichkeiten für Versicherte.
Mit dem Namen seines Vorhabens hat Spahn die Stoßrichtung vorgegeben. Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“soll regionale Begrenzungen streichen. Sie bestehen noch für die elf selbstständigen AOKs, deren Gebiete in etwa den Bundesländern entsprechen, sowie für einige Betriebsund Innungskrankenkassen. Noch nicht bundesweit offen sind laut AOK 44 Kassen mit 30 Millionen Kunden – bei insgesamt 110 gesetzlichen Kassen mit 73 Millionen Versicherten.