Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
5,7 Millionen Euro Gewerbesteuer weniger
Erste Ahnungen zu Corona-Auswirkungen im Quartalsbericht von Stadtkämmerer Sing
ISNY - Die Corona-Krise zwingt auch Isny zum Sparen: In welchem Umfang, das deutete Stadtkämmerer Werner Sing in der Gemeinderatssitzung am Montag bei der Vorlage seines Finanzberichts für das erste Quartal 2020 an. Belastbare Zahlen wird es indes erst geben, wenn die Volksvertreter den Nachtragshaushalt verabschieden, den Bürgermeister Rainer Magenreuter bereits vor Wochen als wohl unvermeidlich in Aussicht gestellt hatte.
Sing plante bei der Gewerbesteuer, der größten Einnahmequelle der Stadt, bislang mit 15,1 Millionen Euro. Nun geht er von nur noch 9,4 Millionen Euro aus. „Wir hoffen auf Bund und Land, wie vor zehn Jahren“, sagte der Kämmerer in Erinnerung an Hilfspakete und Investitionsprogramme, mit denen die Kommunen nach der Finanzkrise 2008/09 unterstützt worden waren.
Das planerische Defizit von 5,7 Millionen Euro Gewerbesteuer weniger in diesem Jahr relativiert sich allerdings insofern, als der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. März bereits die Sanierung und Neugestaltung des Marktplatzes auf Eis gelegt hat (SZ berichtete), für die insgesamt rund 3,5 Millionen Euro veranschlagt sind – Kosten für zwingend notwendige Baumaßnahmen und staatliche Zuschüsse gegeneinander aufgerechnet einmal außen vor gelassen.
Den aktuellen Finanzplanungen zufolge fehlen allein unter diesen Aspekten also rund 2,2 Millionen Euro, weshalb die einzelnen Fachbereiche und Abteilungen der Stadtverwaltung im Moment aufgefordert sind, Kämmerer Sing jeweils Möglichkeiten aufzuzeigen, wo sie mit weniger Geld auskommen könnten. „Wir werden eine intensive Sparrunde einführen müssen“, kündigte Bürgermeister Rainer Magenreuter diesen Montag an.
Kommende Woche werde sich der Arbeitskreis Haushalt des Gemeinderates mit ersten Details beschäftigen. Allerdings wissen Stadträte und Verwaltung dann schon mehr, weil die „Wirtschaftsweisen“des Bundes noch diese Woche eine neue Schätzung zum Steueraufkommen 2020 in Deutschland vorlegen wollen. Die von den Stadträten zu treffenden „Entscheidungen sind nicht einfach, aber notwendig“, sagte Magenreuter, weil die Vorschläge an den Gemeindetag weitergegeben werden müssen, der sie wiederum an den Bund meldet. In Berlin werde auf dieser Basis schließlich über „Unterstützungsmaßnahmen“für die Kommunen entschieden, erläuterte Magenreuter.
Die Vorstellung der Zahlen des Quartalsberichts, der Schätzungen und Erkenntnissen aus den ersten drei Monaten 2020, überließ Werner Sing seinem am Montag in der Gemeinderatssitzung als „stellvertretender Stadtkämmerer“vorgestellten neuen Mitarbeiter Andreas Mayer (siehe Kasten unten).
Der seit dem 1. April im Rathaus Angestellte führte aus, dass für den weiteren Jahresverlauf „die Einnahmen bei den Realsteuern sehr stabil“eingeschätzt würden, sie bei der Grundsteuer A sogar um 1000 Euro stiegen und bei der Gewerbesteuer B wie geplant weiter bei 2,08 Millionen Euro lägen.
Mit Einbußen rechnet die Stadt auf der Einnahmenseite bei ihren Anteilen an der Einkommensteuer – geplanten knapp 7,42 Millionen Euro steht nun eine voraussichtliche Summe von noch rund 6,97 Millionen Euro entgegen – und bei der Umsatzsteuer, wo Mayer einen Rückgang von 1,4 Millionen auf knapp 1,32 Millionen Euro skizzierte.
Nach wie vor unverändert plant Isny bei den Ausgaben – mit jeweils 5,7 Millionen für die Kreisumlage und die FAG-Umlage, was an den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen abzuführen ist. Dafür sinkt die Gewerbesteuerumlage von geplanten knapp 1,47 Millionen auf voraussichtlich nur noch 914 000 Euro.
Kleine Einzelbeträge umfasste Mayers Aufstellung zu Mehrausgaben und Einsparungen in den ersten drei Monaten des Jahres im Ergebnishaushalt, die sich mit je 13 000 Euro als Nullsumme aufheben. Einen
Überschuss bedeuten die 3000 Euro Zuwendung des Landes für die erfolgreiche Zertifizierung der Isnyer VHS (Bericht folgt). Einen Betrag von 60 000 Euro spart die Stadt bei den Investitionen ein, weil im Gymnasium „die Amokmeldeanlage wesentlich einfacher umgesetzt werden kann“, wie Bürgermeister Rainer Magenreuter auf Nachfrage von SPD-Stadtrat Peter Clement erklärte.
Erfreulich für Kämmerer Sing auch die abschließende Aufstellung seines Stellvertreters Mayer über die Landeszuschüsse (SZ berichtete bereits ausführlich): 248 000 Euro für Abbruch und Rückbau des Sportsanatoriums an der Lohbauerstraße, 119 000 Euro fürs Beschilderungskonzept, 500 000 Euro fürs Sanierungsgebiet „Südliche Altstadt“.
Rainer Leuchtle, Stadtrat der Freien Wähler, erbat in der zweiten Wortmeldung von der Verwaltung eine Aufstellung zur Schulbaustelle: „Welche Zuschüsse sind eingeplant? Was kommt wann?“, und Kollege Clement wollte ergänzend wissen: „Wo stehen wir?“Magenreuter versprach: „Stellen wir zusammen.“