Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Kommunen in der Corona-Krise hoffen auf Geld vom Land
STUTTGART (lsw) - Steigende Ausgaben einerseits, sinkende Einnahmen andererseits: Die baden-württembergischen Kommunen fordern vom Land BadenWürttemberg deutliche finanzielle Hilfen in der Corona-Krise. An diesem Montag beginnen die Gespräche zwischen dem
Land und den Kommunen übers Geld. Sie werden von Landesseite von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) geleitet, die dafür bekannt ist, dass sie das Geld zusammenhalten will. Die Vertreter der kommunalen Landesverbände erhoffen sich aber zumindest eine Verständigung über die gemeinsame Stoßrichtung. Sie verweisen auf die Rolle der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen an die heimische Wirtschaft. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, sagte, die Kommunen müssten weiter in Schulen, öffentliche Busse und Bahnen, Krankenhäuser und den Klimaschutz investieren können. Gemeindetagspräsident Roger Kehle fügte hinzu, wenn die Kommunen gezwungen seien, ihre Investitionen herunterzufahren, habe das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft.
Besprochen werden müsse, wie ein Konjunkturprogramm aussehen könne – und welchen Beitrag Bund, Land und Kommunen dazu leisten könnten. Laut Schätzung müssen die Kommunen in diesem Jahr mit 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen, als im Herbst 2019 prognostiziert worden war. 2021 müssen Gemeinden, Städte und Kreise mit einem Rückgang in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro kalkulieren.