Strenge Auflagen für Lufthansa-Hilfen

BERLIN (dpa) - Die schwierigen Verhandlungen um Staatshilfen für die in finanzielle Nöte gekommene Airline Lufthansa haben auch am Wochenende zu keinem Durchbruch geführt. Einem „Handelsblatt“-Bericht zufolge muss auch die EU-Kommission dem geplanten milliardenschweren staatlichen Rettungspaket zustimmen, nachdem sie zuvor Bedenken angemeldet hatte. Demnach sollen ähnlich hohe Auflagen gemacht werden, wie sie für normale Übernahmen und Fusionen gelten. Dies würde bedeuten, dass die Lufthansa etwa Start- und Landerechte an Wettbewerber abgeben müsste, was aber die ohnehin schwierige Lage des Konzerns noch verschärfen würde. Darüber hinaus darf eine Beteiligung nur vorübergehend sein, der Staat muss eine „Exit-Strategie“entwickeln.

Politisch besteht in der Bundesregierung seit einigen Tagen Einigkeit. Neben milliardenschweren

Krediten durch die Staatsbank KfW, die nach Informationen der „Bild am Sonntag“erst Ende 2023 zurückgezahlt werden sollen, und stillen Einlagen will sich der Bund vorerst mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie), mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Nur wenn eine Übernahme aus dem Ausland drohe werde der Bund seine Anteile über diese Schwelle heben, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntagabend.

Bundesregierung und Unternehmen hatten vor wenigen Tagen deutlich gemacht, sie erwarteten in Kürze eine Entscheidung bei den Verhandlungen. Zu klären sind noch technische und rechtliche Fragen. Der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll dann der Lufthansa ein finales Angebot für ein Stützungspaket unterbreiten.

FOTO: DPA Lufthansa-Chef Carsten Spohr.