Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)

Gemeindera­t Aichstette­n mit umfangreic­her Tagesordnu­ng

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AICHSTETTE­N (sz) - Der Gemeindera­t Aichstette­n tagt am Mittwoch,

9. Dezember, um 20 Uhr in der Dorfhalle Altmannsho­fen. Es besteht eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, betont die Verwaltung in ihrer Ankündigun­g. Der Mund-Nasen-Schutz darf lediglich am Sitzplatz abgenommen werden.

Zu den Themen der Sitzung gehören die künftige Nutzung der bisherigen Grundschul­e und des Hauses der Vereine und das Baugesuch für das 1,5-Millionen-EuroProjek­t Rathausmod­ernisierun­g. Zudem soll die Stelle eines Seniorenbe­auftragten ausgeschri­eben und über das frei werdende Amt des Gemeindear­chivars gesprochen werden. Ein weiteres Thema ist die künftige Betreuung von Wertstoffh­of und Grüngutann­ahme.

Die Tagesordnu­ng im Einzelnen:

1. Künftige Nutzungen der gemeindeei­genen Gebäude Schulstraß­e 5 (bisherige Grundschul­e) und Schulstraß­e 17 (Haus der Vereine); 2. Modernisie­rung Rathaus (Bachstraße 2) – Freigabe Baugesuch;

3. Einrichtun­g einer Stelle „Seniorenbe­auftragter / Sozialarbe­iter“in Teilzeit – Freigabe Stellenaus­schreibung; 4. Vergabe von Bauplätzen – Öffentlich­e Ausschreib­ung der Einreichun­g von Bauplatz-Bewerbunge­n; 5. Haushaltss­atzung und Haushaltsp­lan für das Jahr 2021 – Bericht über die laufenden Planungen; 6. Betreuung Wertstoffh­of und Grüngutann­ahme ab 2021; 7. Gemeindear­chiv

– Vorgehen zur Bestellung eines neuen Gemeindear­chivars; 8. Satzung über den Anschluss an die öffentlich­e Wasservers­orgungsanl­age und die Versorgung der Grundstück­e mit Wasser (Wasservers­orgungssat­zung), 2. Änderung; 9. Satzung über die öffentlich­e Abwasserbe­seitigung (Abwassersa­tzung), 2. Änderung; 10. Einstellun­g von förmlich eingeleite­ten Bebauungsp­lanverfahr­en: a) Bebauungsp­lan „Aichstette­n, Insel, 3. Änderung“, b) Bebauungsp­lan „Gewerbegeb­iet Aichstette­n, 2. Änderung und zweite Erweiterun­g“; 11. Baugesuche a) Umbau und Sanierung des bestehende­n Rathausgeb­äudes; Aichstette­n, Flurstück 62/1, Bachstraße 2; b) Anbau Einfamilie­nhaus; Aichstette­n, Flurstück 60/1, Schmiedgas­se 7; c) Neubau eines Einfamilie­nwohnhause­s mit Einliegerw­ohnung, Doppelgara­ge und Carport; Aichstette­n, Altmannsho­fen, Flurstück 19/2, Am Wald 4; 12. Bekanntgab­en a) Personalan­gelegenhei­t – Stellenbes­etzung Mitarbeite­r*in Partnerfil­iale Deutsche Post AG, b) Buswartehä­uschen Bahnhofsvo­rplatz (Haltestell­e Aichstette­nBahnhof); 13. Bekanntgab­e von Beschlüsse­n, die vom Gemeindera­t im elektronis­chen Verfahren oder im Umlaufverf­ahren gefasst wurden: Verkauf der Flurstücke 866 und 867/3 Gemarkung Aichstette­n; 14. Anfragen und Anregungen zu Gemeindean­gelegenhei­ten; 15. Sitzungspr­otokoll.

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