Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Gemeinderat Aichstetten mit umfangreicher Tagesordnung
AICHSTETTEN (sz) - Der Gemeinderat Aichstetten tagt am Mittwoch,
9. Dezember, um 20 Uhr in der Dorfhalle Altmannshofen. Es besteht eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, betont die Verwaltung in ihrer Ankündigung. Der Mund-Nasen-Schutz darf lediglich am Sitzplatz abgenommen werden.
Zu den Themen der Sitzung gehören die künftige Nutzung der bisherigen Grundschule und des Hauses der Vereine und das Baugesuch für das 1,5-Millionen-EuroProjekt Rathausmodernisierung. Zudem soll die Stelle eines Seniorenbeauftragten ausgeschrieben und über das frei werdende Amt des Gemeindearchivars gesprochen werden. Ein weiteres Thema ist die künftige Betreuung von Wertstoffhof und Grüngutannahme.
Die Tagesordnung im Einzelnen:
1. Künftige Nutzungen der gemeindeeigenen Gebäude Schulstraße 5 (bisherige Grundschule) und Schulstraße 17 (Haus der Vereine); 2. Modernisierung Rathaus (Bachstraße 2) – Freigabe Baugesuch;
3. Einrichtung einer Stelle „Seniorenbeauftragter / Sozialarbeiter“in Teilzeit – Freigabe Stellenausschreibung; 4. Vergabe von Bauplätzen – Öffentliche Ausschreibung der Einreichung von Bauplatz-Bewerbungen; 5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2021 – Bericht über die laufenden Planungen; 6. Betreuung Wertstoffhof und Grüngutannahme ab 2021; 7. Gemeindearchiv
– Vorgehen zur Bestellung eines neuen Gemeindearchivars; 8. Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung), 2. Änderung; 9. Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung), 2. Änderung; 10. Einstellung von förmlich eingeleiteten Bebauungsplanverfahren: a) Bebauungsplan „Aichstetten, Insel, 3. Änderung“, b) Bebauungsplan „Gewerbegebiet Aichstetten, 2. Änderung und zweite Erweiterung“; 11. Baugesuche a) Umbau und Sanierung des bestehenden Rathausgebäudes; Aichstetten, Flurstück 62/1, Bachstraße 2; b) Anbau Einfamilienhaus; Aichstetten, Flurstück 60/1, Schmiedgasse 7; c) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Carport; Aichstetten, Altmannshofen, Flurstück 19/2, Am Wald 4; 12. Bekanntgaben a) Personalangelegenheit – Stellenbesetzung Mitarbeiter*in Partnerfiliale Deutsche Post AG, b) Buswartehäuschen Bahnhofsvorplatz (Haltestelle AichstettenBahnhof); 13. Bekanntgabe von Beschlüssen, die vom Gemeinderat im elektronischen Verfahren oder im Umlaufverfahren gefasst wurden: Verkauf der Flurstücke 866 und 867/3 Gemarkung Aichstetten; 14. Anfragen und Anregungen zu Gemeindeangelegenheiten; 15. Sitzungsprotokoll.