„Falsche Bauvorhaben priorisiert“

Zum Bericht „Investitionen: Aichstetten muss strecken“(SZ vom 12. Dezember):

Auf unserer Homepage www.meiner-meinung-stimme-geben.de schildern wir ausführlich und mit Quellenangaben versehen, wie aus der anfänglichen Forderung nach einer neuen Bestuhlung des Sitzungssaals im Wert von 15 000 Euro beziehungsweise der Renovierung des Sitzungssaals zur „Schaffung einer angenehmeren Arbeitsatmosphäre“(Lohmiller/Ratssitzung 24.01.2018) ein Projekt in der Größenordnung von über 1,5 Millionen Euro werden konnte, obwohl Bürgermeister Lohmiller öffentlich immer konstatierte, dass aus dessen

Sicht keine Mängel hinsichtlich des Rathauses bestehen würden: „Weder von ihm [sc. Lohmiller] noch von Seiten der Mitarbeiter*innen der Verwaltung war jemals zu hören, dass man im bestehenden Rathaus nicht arbeiten kann und dass ein neues Rathaus benötigt wird“(Lohmiller/PDF Chronologie Rathaus 18.04.2018). Herr Lohmiller begründete den Rathaus-Umbau folgendermaßen: „Um die sich bietende Chance auf den Erhalt von ELR-Fördermittel nutzen zu können, war es unter anderem erforderlich, kurzfristig ein umsetzungsfähiges Projekt auszuarbeiten“(Lohmiller/Ratssitzung 27.05.2020). Dieses Argument entbehrt jeder sachlichen Grundlage: Die ELRFördergelder

hätten auch zu einem späteren Zeitpunkt beantragt werden können; ferner wurde der RathausUmbau im Amtsblatt immer unter „mittel- bis langfristige Maßnahmen“geführt, weshalb es nicht plausibel erscheint, dass ausgerechnet das Rathaus als kurzfristig umsetzungsfähiges Projekt herangezogen wurde. Gleichwohl sagte Bgm. Lohmiller in der SZ vom 02.06.2020: „Sollten wir die [ELR-]Förderung [für den Rathaus-Umbau] erhalten, können wir in aller Ruhe entscheiden, ob wir einen dieser [Umbau-]Pläne umsetzen wollen. […] Gleichwohl befänden sich größere geplante Maßnahmen [wie Kindergarten & Werkrealschule] derzeit in Warteschleife.“Den Aussagen ist zu entnehmen, dass andere Projekte auf der Prioritätenliste weiter vorn standen: Dennoch wurde der Rathaus-Umbau während der Corona-Krise priorisiert und zügig beschlossen! Und obwohl wir bereits in unserem Offenen Brief vom 23.09. vor Steuerausfällen gewarnt und kritische Fragen gestellt haben, wurden wir vollständig ignoriert. Und nun teilt uns der Herr Bürgermeister mit, dass die Gemeinde Aichstetten aufgrund der CoronaKrise mit hohen Steuerausfällen rechnen muss und, dass daher andere Bauvorhaben verschoben werden müssen: Nur der überbordende Rathaus-Umbau – finanziert mit 1 Million Euro aus Gemeindegeldern und 500 000 Euro aus Steuergeldern des Landes – wird weiter vorangetrieben.