Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
US-Repräsentantenhaus leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein
WASHINGTON (dpa) - Wie am späten Mittwochabend bekannt wurde, hat das Repräsentantenhaus ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump eröffnet. Die Kongresskammer stimmte mehrheitlich dafür, dass sich Trump im Senat wegen „Anstiftung zum Aufruhr“verantworten muss. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet. Bei dem Votum in der Kongresskammer stimmten auch mehrere republikanische Abgeordnete dafür, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps, für die der Präsident in der Impeachment-Resolution persönlich mitverantwortlich gemacht wird. Aufgebrachte TrumpUnterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten in das Kapitol eingedrungen. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben. Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen, wo eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre, um ihn am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich zahlreiche republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Aller Voraussicht nach wird eine Entscheidung in dem Amtsenthebungsverfahren erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit fallen.