Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Umweltminister ist gegen Kiesabgabe
Franz Untersteller (Grüne) äußerte sich in einem virtuellen Dialog zum Thema
RAVENSBURG (sz) - Einem Alleingang Baden-Württembergs bei der in der Region immer wieder geforderten Umweltabgabe auf Kies gibt Franz Untersteller (Grüne) keine Chance. Dies betonte der LandesUmweltminister bei einem virtuellen Dialog, zu dem ihn der Ravensburger Landtagskandidat der Grünen und Kabinettskollege Unterstellers, Manfred Lucha, eingeladen hatte. Das geht aus einer Pressemitteilung der Grünen hervor.
Untersteller, der nach zehn Jahren als Umweltminister zum Ende der Legislaturperiode aus der baden-württembergischen Landesregierung ausscheidet, betonte, eine Umweltabgabe auf Kies müsse auf Bundesebene verhandelt werden. Befürworter dieser Kiesabgabe nach Vorarlberger Vorbild, wie sie in der Region Bodensee-Oberschwaben aus der Regionalversammlung gefordert wird, versprechen sich davon, dass der heftig kritisierte Kiesexport nach Vorarlberg und in die Schweiz eingedämmt wird.
Untersteller berichtete von der Initiative von fünf Bundesländern im Bundesrat für eine neue sogenannte Mantelverordnung, Abbruchmaterial von Häusern zu recyceln. 15 Jahre habe man verhandelt und schließlich eine Mehrheit im Bundesrat erreicht. Leider habe Horst Seehofer als der zuständige Minister den Prozess gestoppt, so Untersteller. Im Moment sei alles wieder offen, und man wisse nicht, wie ein neues Gesetz zu Rohstoff- und Abfallwirtschaft aussehen könne. Aber das Land möchte mit gutem Beispiel vorangehen: „Wir fördern den Einsatz von recyceltem Beton mit Landesmitteln“, so Untersteller. Bei öffentlichen Neubauten müssen bereits jetzt recycelte Rohstoffe verwendet werden.