Freie Wähler wollen mehr Mitspracherecht

Fraktion beantragt Überarbeitung der Altstadtsatzung – Weitere Ratsthemen

BAD WURZACH - Die Altstadtsatzung von Bad Wurzach soll überarbeitet werden, der Gemeinderat mehr Mitspracherecht erhalten. Diesen Antrag haben die Freien Wähler im Gemeinderat gestellt.

Es müsse im Interesse der Stadt liegen, das historische Stadtbild zu erhalten, begründen die FW ihren Vorstoß. Dementsprechend müsse bei der Sanierung oder Renovierung von Gebäuden in diesem Bereich die Altstadtsatzung zur Anwendung kommen, trug Norbert Fesseler im Namen der Fraktion vor. Die FW wollen zudem künftig ein größeres Mitspracherecht des Rates bei Baumaßnahmen und Veränderungen im

Bereich der Altstadtsatzung. Grundsätzlich sei dabei der Ausschuss für Umwelt und Technik oder der Gemeinderat zu hören. Die Überarbeitung soll nach dem Willen der FW „binnen eines Jahres“geschehen.

Hintergrund des Antrags ist der Abriss zweier historischer Gebäude an der Parkstraße. Dieser war im vergangenen Jahr nicht nur im Rat umstritten. Zumal dabei von der Verwaltung gesagt wurde, dass die 1985 geschriebene Altstadtsatzung in Teilen von der Gesetzgebung inzwischen überholt sei.

Der Antrag der Freien Wähler soll in einer der kommenden Sitzungen beraten werden.

Ob es für die

einen Zeitplan gibt, wollte

Stadträtin Yvonne Reich (CDU) von der Verwaltung wissen. „Wir arbeiten daran“, so Bürgermeisterin Alexandra Scherer (CDU). Noch gebe es aber auch keinen konkreten Maßnahmenplan. Die nächste Frist für die Beantragung von ELR-Fördermitteln sei der 1. Oktober.

Den am Lkw-Parkplatz zwischen Verallia und Torfmuseum brachte Stadtrat Thorsten Rast (Mir Wurzacher) neuerlich zur Sprache. Auch am Achufer Richtung Truschwende gebe es dieses Problem, sei ihm mittlerweile zugetragen worden. Wegen des Parkplatzes sei die Stadt mit den Firmen im Gespräch und werde Schilder aufstellen, die so gestaltet sind, dass sie international verständlich sind, so Alexandra

Scherer. Für die Ach sei die Stadt dagegen nicht zuständig, „und wir können ja auch nicht überall Schilder aufstellen“. Die Rast-Idee eines Umwelttags mit Schulen und Vereinen, die sich an einer großen Putzete beteiligen, findet Scherer gut.

Auf die zurückblickend dankte die Bürgermeisterin Wahlleiterin Elke Osterkamp und allen Wahlhelfern. „Die Wahlbeteiligung fand ich auch gar nicht schlecht für die heutigen Verhältnisse.“Scherer gratulierte Petra Krebs und Raimund Haser zur Wahl in den Landtag und freute sich, dass „wir mit mit zwei Abgeordneten auch weiterhin eine gute Unterstützung in Stuttgart haben“.