Opposition braucht kluge Strategie

Die politische Karriere von CDU-Chef Armin Laschet ist zu Ende. Es hat eine ganze Weile gedauert, bis die Christdemokraten diese Schlussfolgerung aus der blamabel verlorenen Bundestagswahl zogen. Und auch die zweite Erkenntnis scheint erst allmählich durchzusickern: Die Union wird nach 16 Jahren an der Macht nun Oppositionspartei im Bund.

Wenn die C-Parteien aber irgendeine Chance auf Wiedereroberung des Kanzleramts in vier Jahren haben wollen, müssen sie jetzt anfangen, die Grundlage dafür zu legen. Kluge Oppositionsarbeit gehört dazu.

Leicht wird es nicht: Denn auf den Nicht-Regierungsbänken teilen sich die Christdemokraten die Plätze ausgerechnet mit der AfD und der Linken – den politischen Extremen im Bundestag also. Eine Zusammenarbeit mit beiden hat die CDU per Parteitagsvotum ausgeschlossen. Das aber hat schon in einigen Landesparlamenten für gehörige Verwerfungen gesorgt.

In dieser unübersichtlichen Lage also muss die Union ihre Stimme finden, und am liebsten will sie natürlich die der bürgerlichen Vernunft sein. Die Tonlage allerdings wird auch die FDP besetzen wollen, wobei ihr im Gegensatz zur Union künftig Macht und Ministerposten als Verstärker zur Verfügung stehen.

Solide Finanzen, Kräfte des Marktes, Kampf gegen Bürokratie – mit solchen Forderungen allein werden die Christdemokraten und -sozialen sich nicht abheben können von der liberalen Konkurrenz. Zugleich wiederum warnen sogar konservative Unions-Politiker schon jetzt eindringlich davor, stattdessen auf der anderen Seite die AfD überschreien zu wollen. Die Gefahr der Radikalisierung ist da, zumal im herrschaftsfreien Raum der Opposition.

Und noch etwas darf nicht vergessen werden: Die meisten Unionsabgeordneten kennen Parlamentsarbeit nur aus der vergleichsweise angenehmen Regierungsperspektive. Ex-Parteichefin Annegret KrampKarrenbauer hat daher nun, aus eigener saarländischer Erfahrung, daran erinnert, was Opposition vor allem bedeutet: „harte Arbeit“.