Grüne streben in die Ampel-Koalition

Mehrheit für Verhandlungen mit SPD und FDP – Union bewertet Pläne unterschiedlich

BERLIN/MÜNSTER (dpa/AFP/mö) Drei Wochen nach der Bundestagswahl rücken Verhandlungen über eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP näher. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Nun steht nur noch das Votum der FDP-Führung am Montag aus. Erste Gespräche über eine erste Ampel-Koalition im Bund könnten in wenigen Tagen beginnen.

Am Sonntag hatten Parteichef Robert Habeck und Mitglieder des Grünen-Sondierungsteams die Delegierten auf eine künftige Regierungsbeteiligung eingeschworen. „Wir werden Treiberin großer Transformationsaufgaben sein“, sagte Habeck.

Nach der Zustimmung von SPD und Grünen ist nun am Montag noch die FDP am Zug. FDP-Chef Christian Lindner warb für das Dreierbündnis. „Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten“, sagte er. Selten habe es eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Enthalten

seien solide Finanzen, Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen.

Für Aufsehen und Kritik sorgten Äußerungen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der für Lindner als Finanzminister warb.

Derweil sucht die Union noch nach einer einheitlichen Bewertung der Ampel-Pläne. CDU-Chef Armin Laschet und der Abgeordnete Friedrich Merz äußerten Respekt für die Vorhaben von SPD, Grünen und FDP. „Da hätten wir manches mitmachen können“, sagte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. Unionsfraktionschef Brinkhaus (CDU) bekräftigte in seiner Rede bei der Jungen Union am Sonntag seine Kritik an den AmpelPlänen. „Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“, sagte er. Das Sondierungspapier sei ein „soziales Füllhorn“und ein „soziales Wünsch-dir-was“. Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt meldete sich mit Kritik zu Wort. Das Sondierungspapier sei „keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien“.