Polen protestieren gegen Abweisung von Asylsuchenden

WARSCHAU (AFP/dpa) - Tausende Menschen haben am Sonntag in Polens Hauptstadt Warschau gegen die Zurückweisung von Flüchtlingen und Migranten an der Grenze zu Belarus demonstriert. Auf Schildern der Protestierenden war „Stoppt die Folter an der Grenze“und „Niemand ist illegal“zu lesen. Das polnische Parlament hatte am Donnerstag dafür gestimmt, sogenannte Pushbacks zu legalisieren.

Außerdem können polnische Behörden künftig Asylanträge von Menschen „ungeprüft“lassen, wenn die Betroffenen nicht direkt aus einem Gebiet eingereist sind, in denen ihre Leben und ihre Freiheit bedroht sind. Zudem will Polen für 353 Millionen Euro eine befestigte Grenzanlage bauen.

In den vergangenen Monaten haben Tauende Menschen, mehrheitlich aus dem Nahen Osten und Afrika, versucht, von Belarus aus nach Polen, Lettland oder Litauen zu gelangen. Die Demonstranten kritisieren, dass die Zurückgewiesenen an der Grenze zu erfrieren drohen. Mehrere Teilnehmer hatten daher Banner aus Rettungsdecken hergestellt. In den vergangenen Monaten sind sieben Menschen an der Ostgrenze der EU gestorben.

Warschau hat in den vergangenen Wochen Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und einen Ausnahmezustand verhängt, der Journalisten und Hilfsorganisationen den Zugang zur gesamten 400 Kilometer langen Grenze verbietet.

Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land.