Seehofer will illegale Migration stoppen

Minister prüft Maßnahmen an Grenze zu Polen – EU droht Belarus-Machthaber Lukaschenko

BERLIN/STUTTGART (AFP) - Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland prüft die Bundesregierung weitere Schritte. Dies sei eine „Situation, die wir intensiv im Blick haben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde dazu am Mittwoch im Kabinett „Optionen des Handelns“vorstellen. Seibert verwies unter anderem auf eine „verstärkte Schleierfahndung“. Laut einer Sprecherin Seehofers würden „weitere Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Migration abgestimmt“. Details nannte sie nicht. Sie erklärte, dass seit August rund 4500 Menschen ohne Einreiseerlaubnis über die polnisch-deutsche Grenze gekommen seien. Die Bundespolizeigewerkschaft hatte angesichts der Lage zuvor temporäre Grenzkontrollen gefordert.

Lob für Seehofers Vorgehen kam am Montag von CDU-Vize Thomas Strobl, der auch Chef der Innenministerkonferenz ist. „Selbstverständlich muss sich die Bundesregierung schnell mit dem Thema befassen“, sagte Strobl der „Schwäbischen Zeitung“. Es sei folgerichtig, dass Seehofer das Thema diese Woche auf die Tagesordnung gesetzt habe. „Wir müssen die Lage genau im Blick behalten und gegensteuern, den Grenzschutz intensivieren. Wir brauchen hier verstärkte Maßnahmen zur Grenzsicherung.“Auch Strobl empfahl, die Schleierfahndung hochzufahren. „Wir müssen Schlepper- und Schleuserrouten unterbrechen, bevor sie sich etablieren.“

Die EU kündigte derweil am Montag in Brüssel an, wegen der steigenden Flüchtlingszahlen den Druck auf Belarus und den dortigen Machthaber Alexander Lukaschenko zu erhöhen. So seien Sanktionen gegen die belarussische Airline Belavia geplant. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erhob harte Vorwürfe gegen Lukaschenko. Dieser „sei nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings“. Die EU wirft ihm vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um so Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben.