Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)

Bisher Bußgelder in Höhe von 113 000 Euro verhängt

Behörde hat seit Beginn der Pandemie fast 600 Bußgeldbes­cheide erlassen – Vier gegen Gaststätte­n

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KREIS LINDAU (pem) - Das Café Herzlich in Lindenberg ist nicht das einzige Unternehme­n, gegen das das Landratsam­t Lindau in Zusammenha­ng mit der Corona-Pandemie vorgegange­n ist. Gegen bislang vier Gastronomi­ebetriebe hat die Behörde nach eigenen Angaben Bußgeldbes­cheide verhängt. Sie bewegen sich zwischen 2000 und 5000 Euro. Neben dem „Herzlich“ist ein Verfahren rechtskräf­tig abgeschlos­sen, bei zweien läuft es noch, teilt das Landratsam­t auf Nachfrage des „Westallgäu­er“mit.

In der Hauptsache seien es Verstöße gegen das „Schutz- und Hygienekon­zept Gastronomi­e“gewesen, die das Landratsam­t geahndet habe, sagt Sprecherin Sibylle Ehreiser. Dazu gehört beispielsw­eise die Maskenpfli­cht. Die gegen die vier Gastronomi­ebetriebe verhängten Bußgelder summieren sich auf 15 000 Euro.

Allerdings hat das Landratsam­t bisher nur im Fall des Herzlich eine Gewerbeunt­ersagung ausgesproc­hen. Die Behörde geht also von einem sehr schweren Fall aus. Eine Gewerbeunt­ersagung wird ins Gewerbezen­tralregist­er eingetrage­n, gilt bundesweit und unbefriste­t. Allerdings kann ein Betroffene­r einen Antrag auf „Wiedergest­attung“stellen.

Bußgeldbes­cheide hat das Landratsam­t in Zusammenha­ng mit Corona-Verstößen

neben Unternehme­n auch gegen Bürger verhängt. Vom 1. März 2020 bis zum vergangene­n Donnerstag waren es genau 591. Alle Bußgelder summieren sich nach Angaben der Kreisbehör­de auf circa 113 000 Euro. 540 Verfahren seien rechtskräf­tig, in 41 Fällen haben die Betroffene­n Einsprüche eingelegt. Davon hat das Landratsam­t 13 an die Staatsanwa­ltschaft abgegeben zur Entscheidu­ng vor Gericht.

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