FDP lobt ihre politischen Erfolge

Benjamin Strasser ist Gast beim Neujahrsempfang – Was die FDP in Biberach erreichen will

- Viel Lob für die Leistungen der eigenen Partei auf Bundes-, aber auch auf der Biberacher Kommunalebene hat es beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands im Museumsfoyer gegeben. Gastredner war der Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Justizministerium Benjamin Strasser (Foto: Gern Mägerle)..

FDP-Kreisvorsitzender Gerd Reichert freute sich, dass nach drei Jahren Coronapause endlich wieder ein Neujahrsempfang stattfinden konnte. „Wir dachten immer, die Freiheit ist einfach so da. Inzwischen haben wir aber gelernt, dass wir dafür etwas tun müssen. Und sie kostet auch etwas“, meinte Reichert rückblickend auf die Pandemiejahre, aber auch mit Blick auf den Ukrainekrieg.

Dieser habe in der Bundespolitik die Prioritäten komplett verschoben, sagte Strasser in seiner Rede.

Dass für verschiedene Maßnahmen wie Gas- oder Strompreisbremse zusätzliche Schulden gemacht worden sind, sei richtig und notwendig gewesen. „Und das ganze zeigt ja auch schon erste Erfolge“, meinte Strasser mit Blick auf die nicht mehr ganz so düsteren Wirtschaftsprognosen.

Auch die Lieferung der Leopard-2-Panzer an die Ukraine sei die richtige Entscheidung gewesen. „Wir tragen damit dazu bei, die Ukraine in die Lage zu versetzen, diesen Krieg zu gewinnen“, so der Staatssekretär. Unzufrieden zeigte sich Strasser mit der Opposition, die sich gerade in diesen schwierigen Zeiten nicht so konstruktiv verhalte, wie dies jetzt notwendig wäre.

Die Ampel sei zwar nicht die Koalition gewesen, mit denen FDP, SPD und Grüne in den Wahlkampf gezogen seien. Sie habe das Land aber aus der Lethargie befreit und trotz des Krieges auch Dinge angepackt, um die sich die CDU mit Verweis auf die Unbeweglichkeit der SPD in der Großen Koalition gedrückt habe, sagte Strasser. Als Beispiele nannte er das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, die Erhöhung der Minijobgrenze auf 520 Euro, die Abschaffung der kalten Progression, den Einstieg in die Aktienrente sowie eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags.

Vor allem beim letzten Punkt appellierte Strasser an die Unionsparteien, sich einer fairen Lösung nicht in den Weg zu stellen. „Im Notfall werden wir das sonst mit einer Mehrheit gegen die Union beschließen“, kündigte er an.

In seinem Arbeitsbereich im Justizministerium nannte Strasser als drei wichtige Aufgaben, für eine Renaissance der bürgerlichen Freiheitsrechte zu sorgen, für gesellschaftliche Vielfalt einzutreten (unter anderem bei der rechtssicheren Verankerung unterschiedlicher Lebensformen und einer Reform des Namensrechts) sowie Planungsprozesse zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. „Wir müssen schneller ins Machen kommen“, so Strasser.

Kritisch äußerte er sich in der anschließenden Fragerunde zum Wunsch nach mehr Videoüberwachung auf kommunalen Plätzen und Straßen. „Die ganze Stadt mit Kameras zu bestücken, führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern verlagert gegebenenfalls die Kriminalität nur“, sagte Strasser. das zeige das Beispiel London. Besser sei es, sich andere Möglichkeiten der Beleuchtung und der Platzgestaltung zu überlegen.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Biberacher Gemeinderat, Hildegard Ostermeyer, wies auf die Erfolge ihrer Fraktion im vergangenen Jahr hin.

So habe die FDP zahlreiche Vorhaben und Beschlüsse zur Verbesserung von Bildung und Betreuung mitgetragen. Auch mit dem Antrag für eine Park-App sei man erfolgreich gewesen.

Bei der in diesem Jahr anstehenden Debatte über die Innenstadtstudie und die Initiative „Platz für alle“stimme die FDP den vorgebrachten Wünschen nur teilweise zu. Wichtig sei ihrer Fraktion eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit allen Verkehrsarten, so Ostermeyer. „Der individuelle Autoverkehr wird auch künftig von großer Bedeutung sein.“Daneben brauche es ein erstklassig ausgebautes ÖPNV-Netz mit möglichst emissionsfreien Bussen.

Den Biberacher Wochenmarkt möchte die FDP mit einer Reduzierung der Zahl der Jahrmärkte oder deren Verlegung auf einen anderen Wochentag stärken. Wichtig sei auch, den Verschmutzungsgrad der Altstadt zu reduzieren, sagte Ostermeyer.

Der Blick der Liberalen in Biberach richtet sich auch schon auf die Kommunalwahl 2024. Hierfür wolle man wieder neue, vor allem auch junge Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen. „Unser Ziel ist es, die Fraktionsstärke zu erhöhen“, kündigte Hildegard Ostermeyer an.