Streit um Verbrenner-Aus schwelt weiter

Verhandlungen nach Veto-Drohung aus der FDP – Klausur soll Koalitionsklima verbessern

(AFP/dpa) - Bundesregierung und EU-Kommission ringen um das für 2035 geplante Aus von Verbrennungsmotoren. Die Verhandlungen sollten „so schnell wie möglich“abgeschlossen werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag auf Schloss Meseberg. Dort war sie bei der Klausur des Bundeskabinetts zu Gast. „Wir sind dort in einem konstruktiven Dialog“, betonte von der Leyen.

Die EU hatte den für kommende Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Grund ist eine Veto-Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er pocht darauf, dass Verbrennungsmotoren,

die mit sogenannten E-Fuels betrieben werden, also synthetischen Kraftstoffen, von dem Verbot ausgenommen werden.

Von der EU-Kommission gebe es „volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit“, sagte von der Leyen, schränkte aber gleichzeitig ein: „Aber das muss auch immer in Balance mit unseren klimapolitischen Zielen stehen.“Dieses Gleichgewicht müssten sich beide Seiten nun „erarbeiten“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigte, dass in der Frage „konstruktive Diskussionen im Gange“seien. Aus seiner Sicht gehe es „gar nicht um dissente

Fragen“, sondern um die Frage, welche Perspektive Fahrzeuge hätten, die ausschließlich mit EFuels betrieben würden. „Und das ist eine so lösbare Aufgabe, dass wir alle ganz zuversichtlich sind.“

Wissing war wegen seiner Blockade auch aus den Reihen von SPD und Grünen in der Koalition kritisiert worden. Scholz stellte sich nun klar vor ihn: Wissing sei „ein sehr, sehr guter Verkehrsminister“, betonte der Kanzler.

Scholz zog ungeachtet der aktuellen Streitereien in der AmpelKoalition ein positives Zwischenfazit der Regierungsarbeit. „Wir haben Deutschland gemeinsam (…) angesichts einer ganz großen

Herausforderung, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbunden ist, sicher durch eine große Krise geführt.“Die Bundesregierung habe es „geschafft, dass es warm ist“und die Energieversorgung Deutschlands gewährleistet, sagte Scholz. Die Energiepreise würden sogar wieder sinken.

Die Kabinettsmitglieder waren am Sonntag in Meseberg zusammengekommen, um wichtige Themen „mit ein bisschen mehr Ruhe zu verhandeln“, wie Scholz sagte. Für heute stehen Diskussionen über die Energiewende und die Digitalpolitik auf der Tagesordnung.