Aus den Haushaltsreden der fünf Fraktionsvorsitzenden im Leutkircher Gemeinderat

„So gut stand Leutkirch finanziell noch nie da“, sagte Waldemar Westermayer in seiner Haushaltsrede. Deshalb sei ein umfangreiches Investitionsprogramm möglich. Die Umsetzung könne nach Einschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden gelingen, wenn Prioritäten gesetzt werden. Nicht zuletzt die „bessere Personalsituation“innerhalb der Verwaltung lässt seine Fraktion hoffen, dass die Projekte realisiert werden. Westermayer hob die Bedeutung der Investitionen in Schulen, Kindergärten oder Bildungseinrichtungen wie das GeorgSchneider-Haus hervor. Zudem erklärte er, dass in den vergangenen Jahren bereits viel Gutes auf den Weg gebracht worden sei – etwa zahlreiche Wohn- und Gewerbegebiete. Weil der Hofser Ortschaftsrat den Haushaltsplan abgelehnt hat, will Westermayer vor allem beim Thema Schule Ausnang noch einmal „intensiv in die Diskussion“gehen.

Gottfried Härle wies als Fraktionsvorsitzender des Bürgerforums darauf hin, dass wohl viele Städte auf die Leutkircher Finanzlage – geringe Schulden, hohe Rücklagen – neidisch sind. „Und trotzdem haben wir ein Problem“, sagte Härle. Es gelinge seit Jahren nicht, vorgesehene Maßnahmen auch umzusetzen. Deshalb forderte er unter anderem, nur solche Projekte in den Haushaltsplan aufzunehmen, die auch mit hoher Wahrscheinlichkeit machbar sind. Seiner Einschätzung nach müssten stärker Prioritäten gesetzt werden, die vom Gemeinderat aktiv bearbeitet werden. Wichtig sind aus Sicht des Bürgerforums die geplanten Investitionen in die Bereiche Bildung, Schulen und Kindergärten – aber auch in die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt. Hier gelte es, in diesem Jahr endlich in die Umsetzung zu kommen und die Entscheidungen nicht noch einmal zu schieben. Weitere Forderungen: den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die umweltfreundliche Mobilität stärker vorantreiben.

Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Bernd Schosser, zählte in seiner Rede einige Punkte auf, die „alle Jahre wieder“zur Sprache kommen. So gebe es erneut einen Haushaltsplan, der „sehr sportlich“sei. „Eigentlich ist klar, dass alle Maßnahmen, die aufgeführt werden, keinesfalls umgesetzt werden können.“Hier brauche es mehr Realität, sagte Schosser. „Keine wirkliche Weiterentwicklung“sieht seine Fraktion im Bereich Bildung und Betreuung. Schosser forderte, dass die Verwaltung Planungen aufnimmt, um unter Umständen selbst als Kindergartenträger agieren zu können. Mit Blick auf die sanierungsbedürftige Schule in Ausnang sowie den Kindergarten in Hofs brauche es dringend einen konkreten Zeitplan für das Großprojekt. Weitere „Dauerbrenner“seien die Entwicklung der Innenstadt, für die die Unabhängigen erneut „eine Stelle im Stadtmarketing“forderten, sowie der Neubau des Feuerwehrhauses in Verbindung mit einer Umsiedlung des Bauhofs. Hier sei die zeitliche Einordnung „unverständlich“.

Von einem „guten Haushaltsplan“sprach derweil Walter Braun. Erfreulich seien unter anderem die „erwirtschafteten Rücklagen“und die geringe Verschuldung. Dass der Haushalt erst so spät beschlossen wird, dürfe allerdings „so nicht mehr vorkommen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Das Investitionsprogramm unterstütze den „nachhaltigen und zukunftssicheren Umgang mit den städtischen Ressourcen“. Mit den geplanten Projekten könne die Stadt laut Braun ein „Konjunkturmotor“sein. Wichtig sind für die Freien Wähler vor allem die Maßnahmen im Bereich Bildung. Aber auch den Radwegbau zwischen Urlau und Winterstetten sowie den Grillplatz auf Antrag des Jugendgemeinderats sprach Braun an. Hier wünscht sich die Fraktion eine zügige Umsetzung. Die Wohnungsnot ist eines der Themen, die Jochen Narr am Herzen liegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte Eigentümer, die „lieber eine Wertminderung ihrer Immobilien durch Leerstand in Kauf nehmen als sie zu vermieten“. Die Not anderer Menschen scheine ihnen gleichgültig zu sein. Nach Einschätzung von Narr sollte die Idee eines Wohnheims für Lehrlinge weiterverfolgt werden, um Auszubildenden einen Anreiz zu bieten. Wichtig ist für die SPD-Fraktion auch die Seniorenarbeit. „Wir müssen uns endlich entscheiden, ob wir den demografischen Wandel und die daraus entstandenen Herausforderungen ernst nehmen.“Deshalb forderte Narr erneut eine 50-Prozent-Personalstelle zum Thema „Älter werden in Leutkirch“. (sin)