„Beknackte Schuldenbremse“aushebeln

Baden-württembergischer SPD-Spitzenkandidat für Europawahl zu Gast in Aitrach

- René Repasi ist der baden-württembergische Spitzenkandidat der SPD für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Vergangene Woche war der Jurist im Rahmen des Wahlkampfes zu Gast in Aitrach. Hier erklärte er unter anderem, warum er das Einstimmigkeitsprinzip zwischen den EU-Staaten abschaffen möchte und wie er die deutsche Schuldenbremse über die EU aushebeln würde.

Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt und Martin Gerster zeige Repasi mit seinem Besuch, wie wichtig der SPD die ländlichen

Regionen sind, heißt es in der Ankündigung zu dieser Veranstaltung im „Rössle“. Knapp 20 Zuhörer folgten dieser Einladung zu einem „Europaabend“mit dem Vorsitzender aller deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Als halber Ungar mit einer polnischen Frau bezeichne er sich im Parlament selbst immer als „Rechtsstaatlichkeits-Experte“, so Repasi bei seiner Vorstellung schmunzelnd. Mit Blick auf Herausforderungen wie Corona, Klimawandel und Angriffskriege – die alle eint, dass ihnen Ländergrenzen egal sind – steht für ihn fest, dass hier ein Denken in Grenzen keinesfalls die Lösung sein kann. Ein Plädoyer für Europa und gemeinsame europäische Lösungen.

Bei seinen europapolitischen Schwerpunkten, für die er stehe, nannte Repasi auch den Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips. Wenn ein Staat alle andere blockieren kann, komme man nicht weiter. Deswegen brauche man das Mehrheitsprinzip. Außerdem brauche es eine gemeinsame Verteidigung. Es mache, so Repasi, doch keinen Sinn, wenn 27 Armeen für sich versuchen, sich zu modernisieren. Zumal das für manche Länder finanziell auch gar nicht machbar sei.

Deutschland könnte das aufgrund seiner Wirtschaftskraft eventuell sogar, erklärte Repasi. Wenn da nicht die „beknackte Schuldenbremse“wäre. Der Jurist hat allerdings schon einen Plan, wie er dieses Problem lösen würde. Sein Vorschlag: Wichtige Investitionen, wie etwa die Verteidigung oder auch die grüne Transformation der Wirtschaft, werden aus dem Bundeshaushalt ausgeklammert und auf die europäische Ebene verschoben. „In Europa gibt es keine Schuldenbremse“, so Repasi.

Generell dürfe man die Rolle der EU auch mit Blick auf den Bestand der Demokratie in den jeweiligen Staaten nicht unterschätzen. Dass etwa in Ungarn ein Viktor Orban immer noch nicht komplett durchregieren kann oder in Polen Donald Tusk überhaupt die Möglichkeit hatte, die Wahl zu gewinnen, liege auch am EU-Recht. „Europa steht für alles, was die (antidemokratischen Parteien, Anm. d. Red.) nicht wollen“, betonte Repasi. Die EU halte Radikale davon ab, „daheim den vollen Zugriff zu bekomme.“

Das Beispiel von Tusk zeige außerdem eindrücklich, dass die Mehrheit der Bevölkerung prodemokratisch ist. Denn, so Repasi, gewonnen habe Tusk auch durch eine besonders hohe Wahlbeteiligung. Umso wichtiger sei es, dass sich diese Mehrheit auch aktiv für die Demokratie engagiere.