Parlament kontrolliert Verfassungsschutz künftig stärker

STUTTGART (lsw) - Im Zuge der jahrelang unerkannt gebliebenen Mordserie des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“(NSU) schaut der Landtag den baden-württembergischen Verfassungsschützern stärker auf die Finger. Regierungs- und Oppositionsfraktionen stimmten am Mittwoch in Stuttgart einer Gesetzesänderung zu, mit der BadenWürttemberg als letztes Bundesland nun auch ein eigenständiges parlamentarisches Kontrollgremium einrichtet.

Bislang sind im Landtag verschiedene Gremien für den Verfassungsschutz zuständig. Mit der Gesetzesänderung werden die Zuständigkeiten gebündelt. Zudem erhalten die Abgeordneten auch mehr Kontrollrechte. Das neue Kontrollgremium soll nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen. Darüber hinaus gibt es nun klare gesetzliche Regeln für den Einsatz sogenannter V-Leute

Rülke mahnt SWR: Kein TV-Wahlkampf ohne mich

STUTTGART (lsw) - Ein TV-Duell vor der Landtagswahl 2016 unter Ausschluss der FDP ist aus Sicht ihres Spitzenkandidaten HansUlrich Rülke undenkbar. Er behalte sich eine Klage vor dem Staatsgerichtshof vor, sollte der Südwestrundfunk (SWR) wie geplant eine Wahlsendung nur mit den Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und SPD ausstrahlen, sagte Rülke am Mittwoch in Stuttgart. Der SWR verteidigte seinen Plan: Es würden die Positionen aller Kandidaten vorgestellt, die das Amt des Ministerpräsidenten anstreben, teilte der Sender mit. des Verfassungsschutzes. Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet, darunter der an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Bundesweit hatten die Behörden jahrelang keine Ahnung von den Terroristen.

Vor der Abstimmung gab es im Landtag fraktionsübergreifend viel Lob für die Gesetzesnovelle. Allerdings gab der FDP-Abgeordnete und ehemalige Justizminister Ulrich Goll zu bedenken, dass entscheidende Fragen zum Verfassungsschutz noch nicht beantwortet seien – etwa, ob der Geheimdienst künftig größer oder kleiner sein solle. In dem Punkt seien sich die grün-roten Regierungsfraktionen keineswegs einig. Die Grünen hatten zunächst eine Stellenstreichung im großen Stil in Aussicht gestellt. Da wollte die SPD aber nicht mitmachen, sodass aus der ursprünglich von den Grünen vorgesehenen großen Verfassungsschutzreform nichts wurde.

Landtag kippt Sonderschulpflicht

STUTTGART (lsw) - Gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zur Integration behinderter Kinder an allgemeinen Schulen verabschiedet. Es sieht die Abschaffung der Sonderschulpflicht nach 40 Jahren und das freie Wahlrecht der Eltern zwischen Sonder- oder Regelschule für ihren behinderten Nachwuchs vor. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) rief die Opposition vergeblich dazu auf, dem Entwurf zuzustimmen. Die CDU befürchtet wegen vager Formulierungen Konflikte. Die FDP sprach der Neuregelung die nötige Reife ab, weil Vorschlägen von Opposition und Fachleuten nicht das nötige Gehör geschenkt worden sei. Das Gesetz gilt vom kommenden Schuljahr an.

Wolf fordert Grün-Rot bei Asyl zur Zusammenarbeit auf

STUTTGART (lsw) - Die Opposition hat der Landesregierung vorgeworfen, sich Vorschlägen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen zu verschließen. CDU-Fraktionschef Guido Wolf bot Grün-Rot mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am 27. Juli an, gemeinsam Konzepte, insbesondere zur Schaffung von Wohnraum, zu entwickeln. Er forderte zum Beispiel Übergangsfristen für die Anfang 2016 vorgesehene Regel, nach der die Mindestwohnfläche für Flüchtlinge von 4,5 auf sieben Quadratmeter steigen soll. Politiker der Regierungsfraktionen entgegneten, dass Ausnahmen von dieser neuen Regel bereits vorgesehen seien.

FOTO: DPA Vom NSU bekam auch der Verfassungsschutz im Südwesten nichts mit. Der Landtag zieht nun Konsequenzen – in seltener Einigkeit.