Kartellamt verbietet dem Land die Holzvermarktung

Untersagungen greifen schon ab Januar – Forstminister Bonde will nun vor Gericht ziehen

STUTTGART - Im jahrelangen Streit um die Holzvermarktung in BadenWürttemberg macht das Bundeskartellamt nun Ernst: Die Wettbewerbswächter untersagen dem Land, Holz anderer Waldbesitzer zu verkaufen. Auch weitere Dienstleistungen wie die Auszeichnung von Bäumen oder die Holzernte werden verboten. Damit soll die aus Sicht der Kartellwächter marktbeherrschende Stellung des Landesforsts auf dem Holzmarkt im Südwesten gebrochen und Wettbewerb ermöglicht werden.

Gegenseitige Vorwürfe „Nachdem das Land zunächst eine kartellrechtlich tragfähige Lösung vorgelegt hatte, diese dann aber wieder zurückgenommen wurde, haben wir jetzt eine Untersagungsentscheidung zustellen müssen“, erklärt Kar- tellamtschef Andreas Mundt. Das sieht das Land anders: Die Bundesbehörde ignoriere „alle Hinweise und Stellungnahmen“aus dem Südwesten und wolle „kompromisslos ihre Maximalforderungen durchsetzen“, klagt Forstminister Alexander Bonde (Grüne). Das Modell, bei dem sich der Landesforst sowohl um Staats- als auch Privatwald kümmere, habe sich bewährt. Das Ministerium wird nun wohl vor das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf ziehen. Ob ein solches Verfahren aufschiebende Wirkung hat, ist unklar.

Verbot greift ab 100 Hektar Aus Rücksicht auf Gerichtsverfahren und Privatwaldbesitzer, die einen neuen Bewirtschafter brauchen, habe man ein zeitlich gestaffeltes Verbot angeordnet, heißt es beim Kartellamt: Zuerst soll dem Land bereits am 1. Januar 2016 die Holzvermarktung von Nicht-Staatswäldern ab 1000 Hektar verboten werden, ab 1. Juli 2016 wird das Verbot auf Wälder ab 100 Hektar ausgeweitet.

Ein Jahr später wird dem Land in diesen Wäldern auch der Betrieb und der Revierdienst untersagt, sofern der zuständige Mitarbeiter auch Staatswald betreut. Kleinere Waldbesitzer mit weniger als 100 Hektar Fläche sind vom Verbot freigestellt.

Das Land hält die Betreuung des Waldes für eine hoheitliche Aufgabe. Das Kartellamt in Bonn sehe den Forst nur als Holzproduzent und ignoriere seine Funktion als Lebensund Erholungsraum, als Lieferant von frischer Luft und sauberem Wasser. Kürzlich hatte Bonde gegenüber unserer Zeitung angekündigt, darum zu kämpfen, dass der Wald „nicht in eine in Bonn verordnete Version des Manchesterkapitalismus’ verfällt“.

FOTO: DPA Aus Sicht des Landes sägt das Kartellamt im Wald an hoheitlichen Aufgaben.