Dritte Münchner Startbahn: Juristisch ist der Weg frei

Bundesverwaltungsrichter lehnen Beschwerde ab – Seehofer: Entscheidung zu Flughafen fällt im Herbst

MÜNCHEN (lby) - Nach der endgültigen richterlichen Genehmigung für die dritte Startbahn am Münchner Flughafen soll über das umstrittene Milliardenprojekt schon bald politisch entschieden werden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte Gespräche mit der Stadt München als Miteigentümerin des Airports an. Diese blockiert den Bau, weil sie sich an einen ablehnenden Bürgerentscheid von 2012 gebunden fühlt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) machte am Mittwoch klar, dass er vorerst keinen Anlass sieht, die Bürger erneut zu befragen.

Urteil jetzt rechtskräftig Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor Beschwerden des Bundes Naturschutz in Bayern (BN) und mehrerer Privatkläger gegen die Nichtzulassung der Revision abgewiesen. „Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München ist jetzt insgesamt rechtskräftig“, teilte das höchste deutsche Verwaltungsgericht mit. Die Flughafengesellschaft habe Baurecht. Schon im Februar hatten die Richter die Anträge mehrerer Kommunen auf Revision abgelehnt.

Am Rande einer Sitzung der CSULandtagsfraktion präzisierte Seehofer, dass er die Entscheidung über den Bau noch in diesem Jahr herbeiführen wolle. Der Dialog mit allen Betroffenen, auch mit den Bürgerinitiativen, finde „unter meiner Führung“statt. Als Zeitpunkt nannte Seehofer September und Oktober. Danach werde entschieden.

An der Haltung Münchens hat jedoch auch die endgültige richterliche Zustimmung zur Piste nichts geändert. Für einen neuen Bürgerent- scheid „müssten sich die Rahmenbedingungen wie die Anzahl der Starts und Landungen grundlegend und dauerhaft ändern“, sagte Oberbürgermeister Reiter am Mittwoch. „Das sehe ich derzeit nicht.“Bürgermeister Josef Schmid (CSU) pflichtete Reiter bei: Zwar sei die dritte Startbahn wichtig für München und Bayern. „Politisch fühle ich mich aber hundertprozentig an den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2012 gebunden.“

Dennoch brachte Flughafenchef Michael Kerkloh eine Neuauflage der Bürgerbefragung ins Spiel. „Wenn man noch einmal durch einen neuen Bürgerentscheid gegebenenfalls durch muss, dann werden wir das auch tun müssen“, sagte er dem Sender Antenne Bayern.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mahnte – ohne Reiter beim Namen zu nennen – einen verantwortungsvollen Umgang der Gesellschafter mit der Gerichtsentscheidung an.

Bund Naturschutz enttäuscht Die Startbahngegner reagierten enttäuscht: „Es ist für uns völlig unverständlich, dass auch das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich keine intensivere Prüfung des Bedarfs für die dritte Bahn für nötig hält und die immensen Eingriffe in europäische Schutzgebiete und Grundeigentum für rechtlich korrekt hält“, sagte BNChef Hubert Weiger. Sein Landesbeauftragter Richard Mergner forderte die CSU auf, das Münchner Votum gegen die Startbahn zu respektieren. Christine Margraf von der BN-Fachabteilung kündigte eine Beschwerde an die EU-Kommission wegen Missachtung des europäischen Naturschutzes an.