Staatsanwalt: Rebellenchef verantwortlich für Massaker

STUTTGART (epd) - Im Stuttgarter Strafprozess zu Kriegsverbrechen im Kongo hat die Generalbundesanwaltschaft dem angeklagten Rebellenchef Ignace Murwanashyaka (52) die volle Verantwortung für fünf Massaker im Jahr 2009 angelastet. und lebenslange Haft gefordert. Der ruandische Staatsbürger habe als Chef der FDLR-Miliz zwar von Deutschland aus keine Einzelbefehle erteilt, aber er habe die militärische Strategie mit Strafaktionen gegen die Zivilbevölkerung dominiert, sagte Bundesanwalt Christian Ritscher am Mittwoch.

FDP will AfD-Anhänger nicht aufnehmen

BERLIN (AFP) - Die FDP will enttäuschten Anhängern der AfD keine neue politische Heimat bieten. Mandatsträger und Mitglieder der AfD hätten bis zuletzt „die ganzen Ressentiments gegen Minderheiten, ,Altparteien‘ und ,Lügenpresse‘ mitgetragen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Welt“. „Die können nicht am Tag darauf in einer liberalen Traditionspartei willkommen sein.“Noch drastischer äußerte sich FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. „Die sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“.

Bundesregierung gegen Ausweitung teurer Erdkabel

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung ist beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland gegen eine generell stärkere Nutzung teurer Erdkabel. Einen entsprechenden Vorstoß der Länder lehnt die Bundesregierung ab. Damit zeichnet sich ab, dass der beim Energiegipfel Anfang Juli erzielte Kompromiss bei den neuen Gleichstromtrassen vor allem Bayern nützt, wie aus einer am Mittwoch in Berlin bekanntgewordenen Gegenäußerung zum Vorschlag des Bundesrates beim Energieleitungsausbau-Gesetz (EnLAG) hervorgeht. Nur im Bundesbedarfsgesetz kann erdverkabelt werden – auf Druck Bayerns. Beim EnLAG wird auch weiterhin nicht erdverkabelt.