Bis zu 50 Abweichler in der Union

Politiker in Berlin schauen gespannt nach Griechenland – Skepsis ist groß

BERLIN - Die lange Nacht in Athen ist am Mittwoch auch in Berlin mit größter Spannung und bangen Blicken verfolgt worden. Die Entscheidung der griechischen Abgeordneten über erste Reformmaßnahmen galt als Signal auch für die Fraktionssitzungen heute in Berlin und die für Freitag anberaumte Sondersitzung des Bundestages.

Die Vorbereitungen liefen auf Hochtouren: Der Haushaltsausschuss des Bundestags erhielt von der Bundesregierung vertraulich die Dokumente vom vergangenen Eurogipfel in Brüssel – zur Vorbereitung auf die mögliche Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem Brüsseler Gipfel energisch um Zustimmung geworben. „Schwer abzuschätzen“sei die Stimmung, hieß es am Mittwoch aus der Unionsfraktion: „Die Skepsis ist groß. Viele kommen mit großen Bedenken nach Berlin.“Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel werden heute bei den Sonderfraktionssitzungen noch jede Menge Überzeugungsarbeit leisten müssen, bevor es am Abend zu Probeabstimmungen kommt.

Im Bundestag läuft der Aufmarsch der Neinsager, die sich Gehör verschaffen. Einige aus der Koalition, die weitere Hilfen ablehnen, haben sich bereits festgelegt, beispielsweise Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU), Wirtschaftsausschusschef Peter Ramsauer (CSU), der Chef des Unionsmittelstands, Carsten Linnemann (CDU), sowie die frühere Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU).

Insgesamt rechnet man in der Unionsfraktion mit bis zu 50 Abgeordneten, die ein drittes Hilfspaket nicht unterstützen und entweder der Abstimmung fernbleiben, mit Nein stimmen oder sich enthalten wollen. „Die üblichen Verdächtigen“, heißt es aus der Fraktionsspitze.

Linker SPD-Flügel sagt Nein In der SPD-Fraktion wird mit weniger Abweichlern gerechnet. Zu den Neinsagern unter den Genossen dürfte auch die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis zählen. Der linke Parteiflügel vermisst in der Brüsseler Vereinbarung Wachstumsimpulse für Griechenland und empfindet das Paket als Bevormundung der Griechen. „Bin mit Vorschlag völlig unzufrieden“, twitterte am Mittwoch auch der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow.