„Hilfen für Athen nur gegen Veränderungen“

BERLIN - Jens Spahn (CDU, Foto: oh), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, sieht verschiedene Optionen für eine Zwischenfinanzierung von Griechenland. Welche, sagte er im Gespräch mit Rasmus Buchsteiner.

Die Griechen benötigen innerhalb kurzer Zeit viele Milliarden Euro. Wie kann ein Crash der Banken verhindert werden? Erforderlich ist eine Lösung für die Zwischenfinanzierung. Schon am Montag muss Griechenland 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Mitte August sind weitere Zahlungen fällig. Auch der Internationale Währungsfonds erwartet noch zwei Milliarden Euro von den Griechen. Für diese Zwischenfinanzierung gibt es verschiedene Optionen, etwa über bilaterale Kredite, den EU-Haushalt oder Anleihegewinne der EZB. Allerdings muss auch hier das Risiko des Scheiterns bei Griechenland verbleiben, so wurde es am Montag vereinbart.

Wäre ein System mit Schuldscheinen nicht so etwas wie ein Grexit light? Das ist eine mögliche Option unter mehreren! Schuldscheine wären nur ein Instrument, um kurzfristig die inländischen Verpflichtungen Griechenlands abzusichern – etwa die Zahlung von Renten, Löhnen und Pensionen.

Der IWF will offenbar doch einen Schuldenschnitt für Griechenland. Sehen Sie dafür Spielraum? Ein Problem der Überschuldung ist, dass die griechische Wirtschaft in den letzten Wochen und Monaten so eingebrochen ist. Durch den Zickzackkurs der Regierung ist viel Geld abgeflossen. Dadurch hat sich der Schuldenstand prozentual erhöht. Umso wichtiger ist, dass die griechische Wirtschaft wieder in Gang kommt. Ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone wäre ein Bruch der europäischen Verträge, das ist ausgeschlossen.

In der Bevölkerung herrscht vielfach der Eindruck, als solle Athen um jeden Preis im Euro gehalten werden. Was entgegnen Sie? Wir halten Griechenland eben nicht um jeden Preis drinnen. Deswegen ist ja so hart gerungen worden. Hilfen gibt es nur gegen Veränderungen.