Nils Schmid widerspricht CDU: Haushaltslage sei nicht prekär

STUTTGART (lsw) - Der scheidende SPD-Finanzminister Nils Schmid hat die neue grün-schwarze Regierung aufgefordert, im nächsten Jahr keine neuen Kredite aufzunehmen. Er verwies auf die Steuerschätzung, die für BadenWürttemberg steigende Einnahmen zeigt. Nach Berechnungen des Finanzministeriums vom Freitag nimmt das Land von Januar bis April dieses Jahres rund 11 Milliarden Euro an Steuern ein. Das sind rund 1,1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

„Diese Zahlen machen ganz deutlich: Das Land Baden-Württemberg kann im Jahr 2017 ohne neue Schulden auskommen, und diese Chance sollte die neue Landesregierung auch nutzen“, sagte Schmid. Er verwies darauf, dass die grün-rote Regierung in den vergangenen fünf Jahren viermal ohne neue Kredite ausgekommen sei – trotz der beträchtlichen Herausforderungen wie zum Beispiel der

Schlechtes Wetter trübt Frühlingsfestbilanz

STUTTGART (lsw) - Kurz vor Ende des Stuttgarter Frühlingsfests haben die Veranstalter eine durchwachsene Bilanz gezogen. „Wettertechnisch war es nicht so optimal“, lautete die Bilanz am Freitag. Insgesamt werden 1,3 Millionen Besucher erwartet, 2015 waren es 1,5 Millionen. Der Schaustellerverband meldete ein Minusgeschäft von 20 bis 40 Prozent. Die Polizei sprach von einem „sehr ruhigen Fest im Vergleich zu den vorherigen Jahren“. Die Zahl der Straftaten wie Körperverletzung und Sachbeschädigung sei um mehr als 20 Prozent zurückgegangen.

ANZEIGE Flüchtlingskrise. CDULandeschef Thomas Strobl hatte die Haushaltslage hingegen mehrfach als „prekär“bezeichnet. Schmid wies das zurück und bezeichnete solche Äußerungen als Märchen.

Insgesamt kann das Land nach der jüngsten Steuerschätzung im laufenden Jahr mit 310 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen, als zuletzt angenommen wurde. Für 2017 werden die voraussichtlichen Mehreinnahmen mit 347 Millionen Euro angegeben. Die neue Landesregierung lässt bislang offen, ob sie 2017 neue Schulden aufnehmen wird oder nicht. Spätestens im Jahr 2020 muss BadenWürttemberg aber grundsätzlich ohne neue Kredite auskommen, weil dann die Schuldenbremse greift.

Der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Wilfried Krahwinkel, sagte der „Pforzheimer Zeitung“: „Wir sind strikt dagegen, neue Schulden aufzunehmen.“

Anklage gegen Polizisten wegen Kinderpornobilder

TUTTLINGEN (slg) - Hat ein Polizist Kinderpornobilder auf seinen Rechner heruntergeladen? Wegen mutmaßlichen Besitzes kinderpornografischer Schriften hat die Staatsanwaltschaft Rottweil jetzt gegen einen Beamten des Polizeipräsidiums Tuttlingen Anklage erhoben. Der Mann ist seit wenigen Tagen nicht mehr im Dienst, wie das Polizeipräsidium bestätigte. Die Anklage gegen den Polizisten ist vor wenigen Tagen beim Amtsgericht Tuttlingen eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Gerichts. Ob und wann das Hauptverfahren gegen den Beschuldigten beginnt, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft rechnet mit einem Strafmaß von mindestens zwei Jahren Haft.

Urlauber im Allgäu von Zug überrollt

FISCHEN (lsw) - In Bayern ist ein Urlauber aus Baden-Württemberg von einem Regionalzug angefahren und getötet worden. Der 56-Jährige war am Freitagnachmittag bei Fischen im Oberallgäu per Fahrrad mit seiner Ehefrau unterwegs und überquerte einen unbeschrankten Bahnübergang. Dabei habe der Mann offenbar den Zug Richtung Oberstdorf übersehen, teilte die Polizei mit. Der Radfahrer war sofort tot. Die 55 Jahre alte Ehefrau fuhr hinter ihrem Mann und wurde Augenzeugin des tragischen Unglücks, blieb ansonsten aber ebenso wie die neun Fahrgäste im Zug unverletzt.

Mann erliegt Verletzungen nach Messerstich

FREIBURG (lsw) - Ein 64 Jahre alter Mann aus Löffingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald), der von seiner Freundin im Streit niedergestochen wurde, ist nun seinen schweren Verletzungen erlegen. Bei dem Streit Anfang April hatte die 57-Jährige ihn mit einem Messer an Brust und Bauch verletzt, teilten Polizei und Staatsanwalt am Freitag mit. Danach rief sie den Rettungsdienst. Die Frau kam in eine psychiatrische Einrichtung. Die Ermittlungen dauern an.

FOTO: DPA Nils Schmid ( SPD)