Heute wird die Kiwi-Koalition Wirklichkeit

Parteitage im Südwesten ringen sich trotz bleibender Vorbehalte zu Grün-Schwarz durch

LEINFELDEN-ECHTERDINGEN (lsw) - Nach der Zustimmung von Grünen und CDU in Baden-Württemberg steht der bundesweit ersten grünschwarzen Landesregierung nichts mehr im Weg. Der Koalitionsvertrag wird heute in Stuttgart unterzeichnet. Der Landtag will Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag dieser Woche erneut zum Ministerpräsidenten wählen.

Am vergangenen Freitag hatte die Südwest-CDU auf ihrem Parteitag dem neuartigen Bündnis nach einer kontroversen Debatte ihren Segen gegeben. Am Samstag votierten auch die Grünen dafür – obwohl es auch hier Bedenken gab. Grüne Delegierte bemängelten die Zugeständnisse in der Inneren Sicherheit und die Tatsache, dass das zuletzt von ihrer Partei geführte Ministerium für den Ländlichen Raum künftig in der Hand der CDU ist. Die Grüne Jugend kritisierte, dass Grün-Schwarz im Bundesrat der Ausweitung „sicherer Herkunftsstaaten“auf Marokko, Algerien und Tunesien zustimmen will.

Bei manchen CDU-Delegierten wiederum war am Freitag die Angst vor einem Bedeutungsverlust in Kretschmanns Schatten erkennbar gewesen. Redner kritisierten unter anderem auch den Verzicht auf das Landeserziehungsgeld und die geplanten Einschnitte bei den Landesbeamten. Es gab aber auch Lob für die CDU-Verhandlungsführer um den künftigen Vize-Regierungschef Thomas Strobl.

Der alte und mutmaßlich neue Ministerpräsident Kretschmann sagte in Leinfelden-Echterdingen, in der grün-schwarzen Koalition müsse sich niemand aufgeben und niemand verbiegen. Der Koalitionsvertrag sei die logische Fortsetzung der Reformarbeit, die die grün-rote Vorgänger- regierung eingeleitet habe. GrünSchwarz könne eine bürgerliche Koalition im besten Sinne werden. „Grün-Schwarz kann eine Regierung der Stabilität und Verantwortung in unruhigen Zeiten sein“, sagte Kretschmann.

Grüne und CDU wollen am Dienstag offiziell ihre Ministerliste vorstellen. Vorab ist allerdings bereits durchgesickert, dass der Ravensburger Grüne Manne Lucha Sozialminister werden soll. Der ehemalige CDUSpitzenkandidat Guido Wolf kommt offenbar für das Justizministerium infrage.