„Soziale Gerechtigkeit ist unsere politische DNA“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zur Stimmung in ihrer Partei und der Arbeit am neuen Regierungsprogramm

BERLIN - Die SPD sollte selbstbewusst auftreten und sich auf ihre Kernthemen konzentrieren. Das wünscht sich SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (Foto: dpa) im Interview mit Rasmus Buchsteiner.

Heute soll Sigmar Gabriel nach einer Woche Krankheit bei einem SPD-Kongress sprechen. Ist er fit? Wir starten mit dem Kongress zum Thema Gerechtigkeit die Arbeit an unserem Regierungsprogramm für 2017. Sigmar Gabriel hat sich darauf sehr gefreut und wird selbstverständlich auch dabei sein.

Die SPD ist in Umfragen unter die 20-Prozent-Marke gesackt. Wie würden Sie aktuell die Stimmung in Ihrer Partei beschreiben? Natürlich haben die schlechten Zahlen Einfluss auf die Stimmung in der Partei. Umso wichtiger ist es, die Schultern zurück und den Kopf hoch zu nehmen. Wir können sehr stolz sein. Die SPD hat in der Großen Koalition mehr umgesetzt als irgendjemand erwartet hat. Wenn wir selbstbewusster auftreten, werden wir auch wieder mehr Menschen überzeugen.

Die Große Koalition hat die SPD geschrumpft. Wäre es nicht klug, eine Neuauflage von Schwarz-Rot für 2017 auszuschließen? Eine Große Koalition ist für die SPD nie eine Wunschlösung. Am Ende liegt es in den Händen der Wählerinnen und Wähler, welche Möglichkei- ten wir haben. Niemand weiß heute, wie sich die Parteienlandschaft weiterentwickeln wird.

Welche Schlüsse sollte die SPD aus den Erfolgen der AfD ziehen? Jede Stimme für die AfD tut weh. Wir schreiben diese Wähler aber nicht ab – im Gegenteil. Die AfD setzt auf Verunsicherung, schürt Angst und spaltet die Gesellschaft. Wir stehen für Zusammenhalt und für Miteinander. Diese Botschaft ist natürlich schwieriger zu transportieren. Aber das ist jetzt unsere Aufgabe. Wenn klar wird, wofür die AfD inhaltlich steht, werden sich viele wieder von ihr abwenden.

Mit welchen Themen will die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf punkten? Wir müssen uns auf unsere Kern- themen konzentrieren. Die Menschen verbinden mit uns den Kampf um soziale Gerechtigkeit. Das ist unsere politische DNA. Wir sollten immer wieder die Frage stellen, was heute unter veränderten Bedingungen sozial gerecht ist.

Wird die SPD wieder mit der Forderung nach Steuererhöhungen in den Wahlkampf ziehen? Wir wollen ein gerechteres Steuersystem, und werden dafür im Wahlkampf Vorschläge unterbreiten. Darüber werden wir jetzt reden. Klar muss sein, dass die Ungleichbehandlung von Kapital und Lohn bei der Besteuerung bekämpft gehört. Heute zahlt weniger Steuern, wer sein Vermögen für sich arbeiten lässt, als wer selbst arbeitet. Deshalb gehört die Kapitalertragssteuer auf den Prüfstand.