SPD-Vize Scholz gegen Dämonisierung der AfD

BERLIN (AFP) - Diskussion statt Dämonisierung: Im Ringen um den richtigen Umgang mit der AfD ruft SPD-Parteivize Olaf Scholz (Foto: dpa) seine Partei in einem am Samstag publik gewordenen Positionspapier auf, die Rechtspopulisten zu inhaltlichen Diskussionen zu zwingen. Scholz fordert in dem sechs Seiten langen Konzept eine klare Linie seiner Partei gegenüber der AfD – der „Partei der schlechten Laune“. Als erste Regel formuliert er darin: „Wir sollten die AfD nicht dämonisieren.“Es sei unglaubwürdig, die AfD als Nazis zu bezeichnen, solange die Partei „,nur’ rechtspopulistisch“sei. Rechtsextreme Positionen oder Mitglieder der AfD sollten aber weiter angeprangert werden.

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Rechte

BERLIN (dpa) - Tausende Demonstranten haben in der Berliner Innenstadt gegen einen Aufzug rechtspopulistischer Gruppen protestiert. Nach Angaben der Polizei gingen am Samstag allein bei den beiden großen Gegenkundgebungen rund 7800 Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Der Rechten-Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“folgten laut Polizei rund 1800 Menschen. Veranstalter war das Bündnis „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“, das mit rechtspopulistischen Bewegungen zusammenarbeitet.

Apothekerbetrug mit „Luftrezepten“aufgedeckt

BERLIN (dpa) - Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern gehen nach Informationen der „Welt am Sonntag“gegen betrügerische Apotheker vor. Die Verdächtigen arbeiteten zum Beispiel mit „Luftrezepten“, schreibt die Zeitung und verweist auf anhängige Verfahren in Frankfurt und Potsdam. Dabei rechneten Apotheker Tausende von Verschreibungen mit den gesetzlichen Krankenkassen ab, obwohl die verschriebenen Medikamente nie über ihre Ladentheken gingen. Sie machten dabei gemeinsame Sache mit Patienten und teils mit Ärzten. Insgesamt deckten die gesetzlichen Krankenkassen zuletzt mutmaßliche Betrügereien von Apothekern in Höhe von 16 Millionen Euro auf, heißt es in dem Bericht. Die jährlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel lagen zuletzt bei rund 35 Milliarden Euro.