SPD-Basis soll künftig stärker mitreden

STUTTGART (kab) - Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Hilde Mattheis fordert ein Umdenken in der Führungsspitze der Südwest-SPD. „Es ist überlebensnotwendig, die Landespartei zu Wort kommen zu lassen“, sagte Mattheis der „Schwäbischen Zeitung“in Hinblick auf die nächste Sitzung des Landesvorstands am Freitag. Für eine inhaltliche Neuausrichtung sei es wichtig, klare Themenschwerpunkte zu setzen. So sei in der Gesamtpartei mittlerweile angekommen, dass der Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, gestärkt werden müsse.

Dabei kritisierte sie indirekt den Landesvorsitzenden und gescheiterten Spitzenkandidaten Nils Schmid: „Wenn ich eine faire Erbschaftssteuer will, kann ich nicht diejenigen mit den größten Erbschaften verschonen“, sagte sie. Schmid hatte sich als baden-württembergischer Finanzminister in der Diskussion um die Erbschaftssteuer auf

Verkehrsministerium erteilt Bahn-Zuschlag

STUTTGART (lsw) - Zehn Tage nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zum Stuttgarter Bahn-Nahverkehrsnetz hat das Verkehrsministerium den Zuschlag an die Betreiber Go-Ahead und Abellio erteilt. Die beiden Unternehmen sollen von 2019 an Strecken mit den Endpunkten Mannheim, Bruchsal, Osterburken, Tübingen, Crailsheim, Ulm, Karlsruhe, Würzburg und Aalen bedienen.

Patientenwille ist wichtig für die Schlaganfalltherapie

STUTTGART (lsw) - Der Wille des Patienten spielt in der Behandlung von Schlaganfällen eine zunehmende Rolle: So sind im Jahr 2014 in Baden-Württemberg knapp 6000 Behandlungen – das entspricht 16 Prozent aller Schlaganfallbehandlungen – vom Patientenwillen beeinflusst worden. Im Jahr 2010 hatte dieser Wert noch bei 5,3 Prozent gelegen, wie die Techniker Krankenkasse (TK) am Montag mitteilte. Bei der Einflussnahme geht es in erster Linie darum, lebensverlängernde Maßnahmen zu verhindern. Wenn Schluckstörungen auftreten, kann das auf unbestimmte Zeit eine künstliche Ernährung über eine Magensonde notwendig machen. Genau dies schließen aber viele Patienten in ihren Verfügungen aus.

Bodenwellen sollen in Stuttgart Raser ausbremsen

STUTTGART (lsw) - Mit Bodenwellen bremst die Stadt Stuttgart im Zentrum seit Kurzem die Fans PS-starker Autos aus, die vor allem nachts ihre Runden drehen. „Es geht darum, Posern das Leben schwer zu machen“, sagte Stadtsprecher Sven Matis am Montag. Sogenannte Berliner Kissen, Erhöhungen aus Kunststoff auf dem Asphalt, zwingen Autos in der Bolzstraße entlang des Schlossplatzes zum Abbremsen. Die Bodenwellen sind Teil eines 70 000 Euro schweren Pakets, das den Angaben zufolge die Sicherheit für Autofahrer, Bewohner und Szenegänger im Zentrum erhöhen soll. die Seite der Unternehmer geschlagen und für großzügigere Regelungen als die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgestellten plädiert. Die Parteilinke Mattheis wird am Freitag ihre Vorschläge zur Neuausrichtung der LandesSPD dem Vorstand präsentieren. Ihr Anliegen: „Wir müssen die Debattenkultur in der Partei wieder befördern.“

Nachdem die SPD bei der Landtagswahl mit 12,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren hat, befindet sich die Partei im Erneuerungsprozess. Schmid und Generalsekretärin Katja Mast haben dazu rund 35 Kreisverbandssitzungen besucht. Viele sehen Schmid nicht als den richtigen Mann für eine Erneuerung. Das wurde jüngst bei einer Basiskonferenz in Böblingen deutlich. Ob er als Landeschef zurücktritt, lässt er bislang offen. Zuerst gehe es um Inhalte und Strukturen, Personalfragen würden am Ende geklärt, sagt auch Mattheis.

Minister kämpft für neue Regeln zur Müllentsorgung

STUTTGART (lsw) - Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bestärkt seine Forderung nach einem ökologischen Wertstoffgesetz und fordert eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zum Thema. Einen entsprechenden Vorschlag hat er am Montag dem Bundesumweltministerium gemacht. Die Gruppe soll demnach zusammen mit Kommunen, privaten Abfallentsorgungsunternehmen, Umwelt- und Verbraucherverbänden ein Wertstoffgesetz ausarbeiten. „Der bisherige Entwurf des Bundesumweltministeriums ist jedenfalls keine konsensfähige Lösung“, sagte Untersteller laut Mitteilung.

Vandalen verursachen Schaden von 60 000 Euro

GEISLINGEN (lsw) - Zerkratzte Autos und zerbrochene Scheiben: Vandalen haben in Geislingen an der Steige (Kreis Göppingen) in den vergangenen Tagen etwa 60 000 Euro Schaden an Autos und Gebäuden angerichtet. Seit der Nacht zum Freitag zogen Unbekannte mehrfach durch die Stadt und schlugen Schaufenster, Türen und Fenster von Schulen, am Jobcenter, an einer Veranstaltungshalle und an städtischen Gebäuden ein, wie die Polizei am Montag mitteilte. Neun Autos wurden demnach demoliert. Mit faustgroßen Flusskieselsteinen warfen die Unbekannten Scheiben ein. Bereits 19 Fälle wurden angezeigt. Die Polizei bittet um Hinweise.

FOTO: DPA Wertstoffentsorgung wird über ein Gesetz neu geregelt.

FOTO: DPA Hilde Mattheis, SPD