Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Schwarz führt Grüne, Reinhart Schwarze
Regierungsfraktionen im Stuttgarter Landtag haben neue Vorsitzende gewählt
STUTTGART - Nach der grünschwarzen Regierungsbildung haben sich auch die beiden Regierungsfraktionen personell neu aufgestellt. Die Grünen wählten am Dienstag in Stuttgart den Verkehrsexperten Andreas Schwarz zum Fraktionschef. Er folgt auf Edith Sitzmann, die als Finanzministerin ins Kabinett berufen wurde. Die CDU im Landtag wird vom früheren Europaminister Wolfgang Reinhart geführt. Er setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen den ehemaligen Finanzminister Willi Stächele durch. Der bisherige CDUFraktionschef Guido Wolf, der als Spitzenkandidat zur Landtagswahl für seine Partei ein desolates Ergebnis eingefahren hatte, wird neuer Justizminister.
Die CDU-Fraktion hatte die Wahl des Vorsitzenden für Donnerstag geplant. Kurzfristig stimmten die Abgeordneten aber dafür, bereits am Dienstag neu zu wählen. „Es ist ein Traum“, sagte Reinhart im Anschluss an seine Wahl der „Schwäbischen Zeitung“. Der neue Fraktionschef Reinhart will seiner Partei „in der schwierigsten Situation in der Geschichte der CDU“dienen.
Bis zuletzt war nicht klar, wer künftig die CDU-Fraktion führen wird. Keiner der Abgeordneten hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Dass Reinhart 25 und Stächele 17 Stimmen bekommen würde, war auch für die Kontrahenten vorher nicht eindeutig abzusehen. „Es war offen, ich bin glücklich“, sagte Reinhart danach. Für Stächele muss das Ergebnis äußerst enttäuschend gewesen sein – er verließ den Fraktionssaal.
Aus Reinharts aktiver Sportlerzeit stammt das häufig verwendete Bild, dass er sich von Hürden noch nie aufhalten ließ: Der CDU-Mann war Landesmeister im 3000-MeterHindernislauf – jetzt ist es an ihm, den weiteren Weg für Grün-Schwarz in der kritischen CDU-Fraktion zu ebnen. Brücken wolle er bauen zwischen Fraktion und Regierung, kündigt der 60 Jahre alte Jurist nach seiner Wahl zum Fraktionschef an. Auch das Bild des Bergführers, der auf ein verlässliches Team angewiesen sei, bemüht der zweifache Vater.
Geboren am 3. Mai 1956 in Bad Mergentheim und aufgewachsen in Königheim blieb Reinhart seiner badisch-fränkischen Heimat auch nach dem Jurastudium in Heidelberg und Mannheim treu. Er baute sich eine Kanzlei auf, zieht 1992 für die CDU in den Landtag ein. Bei der Wahl am 13. März holt er den politisch tiefschwarzen Wahlkreis Main-Tauber erneut direkt.
2005 bis 2011 war er in der schwarz-gelben Landesregierung Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten. Mit dem Machtverlust der CDU musste er den Posten abgeben und stieg wie- der in die Kanzlei ein. Reinhart ist Honorarprofessor an der Hochschule Heilbronn – und aktiver FacebookNutzer: Sein Titelbild zeigt ihn mit dem hessischen schwarz-grünen Regierungschef Volker Bouffier (CDU). Nicht immer sind Reinharts Posts dort brandaktuell, doch für seine Wahl zum Fraktionschef bedankte er sich am Dienstag mit keiner Stunde Verzögerung – und er verspricht „Leidenschaft und großen Einsatz“.
Anders als bei der CDU gab es bei den Grünen nur einen Kandidaten für den Fraktionsvorsitz, den bisherigen Vize-Fraktionschef und Verkehrsexperten Andreas Schwarz aus Kirchheim/Teck. Nach seiner Wahl sagte Schwarz: „Wir sehen uns als Hüterin des Koalitionsvertrages.“Die Fraktion werde auf die Umsetzung der mit der CDU ausgehandelten Vorgaben achten.
Der 36-jährige Wirtschaftsjurist sieht in der Besetzung des Fraktionsvorstands eine gute Mischung aus Kontinuität und frischem Blut. Für Kontinuität stehe die Wiederwahl von Uli Sckerl als Parlamentarischer Geschäftsführer sowie die der stellvertretenden Fraktionschefs Sandra Boser und Andrea Lindlohr. Mit der Wahl von Daniel Lede Abal und Thekla Walker beweise die Fraktion, dass sie auch junge Leute in Verantwortung bringen wolle.
Walker bleibt zunächst auch weiter Landesvorsitzende der Grünen. Der einst strikten Trennung von Amt und Mandat erteilte sie eine Absage.