Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Pensionskassen unter Druck
Bafin sieht Leistungen einiger Kassen „in voller Höhe“gefährdet
FRANKFURT - Die niedrigen Zinsen fressen sich in die Geldindustrie, und sie sorgen für immer mehr Unsicherheit. Der Präsident der Finanzmarktaufsicht Bafin, Felix Huffeld, sprach von einem „schleichenden Gift“, das sich in allen Bankbilanzen ausbreite. Jüngstes Sorgenkind der deutschen Finanzindustrie: die Pensionskassen. 140 davon unterliegen der regulären Aufsicht durch die Bafin. „Eine Hand voll“, so der zuständige Exekutivdirektor Frank Grund, stünden schon unter „Manndeckung“. Soll heißen: Sie werden eng beaufsichtigt. Die Lage ist zumindest in diesen Kassen so, dass ihre Leistungsversprechen gefährdet sind. „Möglicherweise können bald einzelne Pensionskassen ihre Verpflichtungen nicht mehr aus eigener Kraft in voller Höhe erbrin- gen“, sagte Grund. Die Bafin bestärke sie darin, ihre Träger, also die Arbeitgeber, zu zusätzlichen Zuschüssen zu ermuntern.
Aber was, wenn die Arbeitgeber und Eigner dieser Bitte nicht nachkommen? Verpflichtet, so Grund, seien sie dazu in aller Regel nicht. Zwar gelte für Pensionskassen in Form eines Versicherungsvereins meist eine Sanierungsklausel. Die erlaubt, ja zwingt dazu, Leistungen zu kürzen, wenn sie nicht durch eigene Mittel gedeckt werden könnten. Dann müsse zwar in den meisten Fällen der Arbeitgeber nach dem Betriebsrentengesetz für die Leistungen an seine Mitarbeiter einstehen. „Das kann er natürlich nur, wenn es ihn noch gibt und er auch leisten kann“, sagte Grund. Der Pensionssicherungsverein spränge übrigens nicht in die Bresche. Nur Pensionskassen, die als Ak- tiengesellschaft firmierten, gehörten ganz überwiegend dem Sicherungsfonds „Protektor“an.
Es geht um die Renten vieler Versicherter, die in ihrer Höhe bedroht sind oder sein könnten. In dem Verband der Firmenpensionskassen etwa haben sich 15 Pensionskassen zusammengeschlossen, darunter, so der Verband, „bedeutende Firmenpensionskassen in Deutschland“. Sie werden von mehr als 4200 Unternehmen getragen. Gut 1,2 Millionen Arbeitnehmer und mehr als 270 000 Rentner seien dort versichert, berichtet der Verband. BafinDirektor Grund beschwichtigte ein wenig durch die Information, die Pensionskassen großer, alter Konzerne seien weniger betroffen, eher solche, die von vielen kleinen Arbeitgebern gemeinschaftlich gegründet worden seien.