Bayern will Gesichtsschleier im Gerichtssaal verbieten

MÜNCHEN (epd) - Bayern will verbieten, dass Zeugen vor Gericht ihr Gesicht verhüllen – zum Beispiel Musliminnen mit einem Schleier. Dazu hat das Kabinett am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen, wie Staatskanzlei-Chef Marcel Huber (CSU) nach der Sitzung sagte. Der Richter müsse das Gesicht, also Mimik und Gestik, der aussagenden Person zur Wahrheitsfindung erkennen können. Dabei gehe es nicht um ein „BurkaVerbot“, sondern um eine „ordentliche Durchführung von Gerichtsverfahren“. Hier gebe es eine ge-

Untergetauchter Polizist in Marokko gefasst

FREIBURG (lsw) - Knapp drei Monate nach seiner Flucht aus Freiburg ist ein gesuchter Polizist in Marokko gefasst worden. Dem 56-Jährigen sollte Ende März wegen zahlreicher Straftaten der Prozess gemacht werden, doch der suspendierte Beamte tauchte unter. Marokkanische Polizisten hätten ihn am Freitag in einem Restaurant in Tanger festgenommen, nachdem Zielfahnder des Landeskriminalamtes ihn dort aufgespürt hatten, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Angeklagt ist der Beamte wegen Bestechlichkeit, Strafvereitelung im Amt und weiterer Vergehen. So soll er mit Kriminellen kooperiert haben, um an Geld zu kommen oder von Drogengeschäften zu profitieren.

Männer beziehen immer häufiger Elterngeld

WIESBADEN (lsw) - In Baden-Württemberg beziehen Väter immer häufiger Elterngeld. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtete, stieg die Quote für die 2014 im Südwesten geborenen Kinder im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Punkte auf 38,6 Prozent. Damit lagen die Väter im Südwesten über dem Bundesdurchschnitt von 34,2 Prozent. Die Männer bezogen das Elterngeld aber kürzer als Frauen: Etwa vier von fünf Männern (83,7 Prozent) im Land nahmen es für die Mindestdauer von zwei Monaten in Anspruch. Rund 92 Prozent der Frauen bezogen Elterngeld für zehn bis zwölf Monate. setzliche Lücke. Die Bundesregierung müsse nun eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung finden.

Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte in der Kabinettssitzung am Dienstag laut Mitteilung: „Der Rechtsstaat braucht in Gerichtssälen einen unverhüllten Blick in das Gesicht und auf die Wahrheit.“Nur so könne der Richter entscheiden, ob er dem Zeugen glaubt oder nicht.

Anstoß für die Bundesratsinitiative war eine Verhandlung vor dem Münchner Amtsgericht Ende vergangenen Jahres. Eine Muslimin hatte damals einen Mann wegen Beleidigung angezeigt. Da sie sich aber geweigert hatte, bei ihrer Zeugenaussage den Schleier abzulegen, kam es zum Freispruch des Angeklagten. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, er könne die Glaubwürdigkeit der Frau nicht beurteilen, wenn er ihr Gesicht nicht sehe. Erst beim Berufungsverfahren zeigte die Frau der Richterin ihr Gesicht, dem Angeklagten und den Zuschauern kehrte sie allerdings den Rücken zu.

Chemikalie tritt auf Güterbahnhof aus

DORNSTADT (sz) - An einem Container, der auf einem Güterzug geladen war, ist am Dienstagmorgen gegen 10 Uhr am Containerbahnhof Dornstadt (Alb-Donau-Kreis) offenbar eine geringe Menge einer Chemikalie ausgetreten. Es handele sich dabei um den Stoff Benzoylchlorid, meldet die Polizei. Die Feuerwehr, die mit 80 Einsatzkräften und 18 Fahrzeugen vor Ort war, dichtete das lecke Ventil ab, nachdem der 25 000-Liter-Container in eine Auffangwanne gestellt worden war. Verletzt wurde niemand, der Personenzugverkehr sei nicht beeinträchtigt gewesen, so die Polizei. Spezialisten der Empfängerfirma aus Günzburg und die Feuerwehr berieten sich über das weitere Vorgehen. Der Güterbahnhof Dornstadt war für den Normalbetrieb gesperrt. Warum es zu einem Austritt der Chemikalie kommen konnte, ist jetzt Gegenstand der Ermittlungen der Bundespolizei.

Grün-Schwarz bremst bei Feinstaub-Fahrverboten

STUTTGART (lsw) - Die grünschwarze Landesregierung will die miese Luft im Stuttgarter Talkessel weiter nicht mit Verboten bekämpfen. Man wolle „mit Verkehrsbeschränkungen erstmal vorsichtig umgehen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Erstmal solle geklärt werden, wie sich der Ausbau des Nahverkehrs oder auch ein Feinstaub-Ticket für die Region auf die hohen Feinstaubwerte auswirkten. Das Kabinett habe einem gerichtlichen Vergleich von Land und Stadt mit einem extrem belasteten Bürger zugestimmt, sagte Kretschmann. Darin verpflichte man sich, den Luftreinhalteplan für Stuttgart bis Ende August 2017 zu überarbeiten mit dem Ziel, das Verkehrsaufkommen am FeinstaubHotspot Neckartor ab 2018 zu reduzieren. Daran arbeite das Verkehrsministerium. Unter dem Strich gelte es, ein Klageverfahren der EU und Strafzahlungen wegen der hohen Verschmutzungswerte zu verhindern, betonte Kretschmann.

FOTO: DPA Vor Gericht sollen Gesichtsschleier tabu sein, fordert die bayerische Staatsregierung.