Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Grüne kritisieren Regel zur Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen
STUTTGART (kab) - Die grüne Landtagsfraktion reagiert verärgert auf eine Veröffentlichung des Kultusministeriums von vergangener Woche. Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte am vorigen Dienstag erklärt, nach welchen Regeln Gemeinschaftsschulen (GMS) gymnasiale Oberstufen einrichten dürfen sollen. Eins der Prognosekriterien lautet: „GMSStandorte, die in der Sekundarstufe I nicht mindestens stabil vierzügig geführt werden, kommen als Standort für eine Sekundarstufe II aller Voraussicht nach nicht in Betracht.“
„Das können wir nicht nachvollziehen“, erklärt Bildungsexpertin der Grünen-Fraktion Sandra Boser der „Schwäbischen Zeitung“. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem 60 Schüler als Minimum für das Einrichten einer Oberstufe genannt werden – so sieht es auch das Schulgesetz vor. Es gebe Gemeinschaftsschulen, etwa in Tübingen,
AfD-Fraktionen einigen sich auf Mediator
STUTTGART (tja) - Die beiden AfD-Fraktionen im Stuttgarter Landtag haben sich auf Gernot Barth, Direktor der Akademie für Mediation, Soziales und Recht an der Steinbeis-Hochschule Berlin, als Mediator geeinigt. 14 Abgeordnete um den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen hatten sich im Streit um antisemitische Äußerungen des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon vom Rest der Farktion abgespalten. Der externe Schlichter soll nun helfen, beide Seiten wieder zusammenzubringen. „Wir hoffen, mit der Schlichtung in der kommenden Woche zu starten“, sagte Emil Sänze, stellvertretender AfDFraktionsvorsitzender, der „Schwäbischen Zeitung“am Dienstag.
Neue Prognose sieht steigende Schülerzahlen
STUTTGART (lsw) - Anders als bislang angenommen, steigen die Schülerzahlen an allgemeinbildenden Schulen wohl doch. Ein Grund sei die hohe Zuwanderung, teilte das Kultusministerium am Dienstag auf Basis einer neuen Prognose des Statistischen Landesamtes mit. Bereits zum Schuljahr 2016/2017 trete der ursprünglich prognostizierte Schülerrückgang bei den allgemeinbildenden und auch bei den beruflichen Schulen nicht ein. „Stattdessen erwarten die Statistiker einen deutlichen Anstieg der Schülerzahlen bei den Grundschulen, einen leichten Anstieg bei den beruflichen Schulen sowie einen Zuwachs bei den Gemeinschaftsschulen“, hieß es.
Geisterfahrer verursacht Unfall auf Bundesstraße
KARLSRUHE (lsw) - Ein 86 Jahre alter Autofahrer ist nahe Karlsruhe in falscher Richtung auf die Bundesstraße 36 aufgefahren und hat ein entgegenkommendes Auto gerammt. Dessen 34 Jahre alte Fahrerin und der Unfallverursacher verletzten sich bei dem Zusammenstoß nach Polizeiangaben vom Dienstag leicht. Mehrere Autofahrer konnten den Unfallwagen ausweichen, zwei Autos wurden durch Trümmerteile beschädigt. die selbst nicht vierzügig seien, aber durch Zugänge umliegender Schulen die Mindestzahl überschreiten können.
Grün-Schwarz hatte sich auf eine begrenzte Anzahl von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen geeinigt – unter anderem auch, um keine Konkurrenz zu den beruflichen Gymnasien aufzubauen. Boser befürchtet durch das Kriterium der Vierzügigkeit nun eine weitere „Einschränkung durch die Hintertür“. In einem Brief an Eisenmann fordern sie und ihr Fraktionsvorstandskollege HansUlrich Sckerl eine Korrektur.
Die Vierzügigkeit sei nicht zwingend, erklärt eine Ministeriumssprecherin. „Sie ist ein prognostischer Hinweis für die Regierungspräsidien, die die Anträge prüfen.“Aus Sicht des Kultusministeriums sei es aber sehr unwahrscheinlich, dass eine GMS ohne Vierzügigkeit eine Oberstufe werde einrichten können.
Bahnchef bleibt bei S 21 weiter optimistisch
STUTTGART (lsw/SZ) - Bahnchef Rüdiger Grube hat mögliche Mehrkosten für Stuttgart 21 mit einer Endrechnung von bis zu zehn Milliarden Euro als „absolut nicht nachvollziehbar“zurückgewiesen. „Selbst wenn alle neuen Kostenrisiken eintreffen würden, bliebe das Projekt innerhalb des Finanzierungsrahmens von 6,526 Milliarden Euro“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Die hatten berichtet, dass das Bauprojekt bis zu zehn Milliarden Euro kosten könnte. Grube räumte zwar ein, dass es neue Kostenrisiken für den Bahnhof gebe. Der Konzern habe dafür aber „Vorsorgepositionen im Finanzierungsrahmen“. Die Prognosen des Bundesrechnungshofes sind der Bahn nach Angaben von Grube nicht bekannt. Sie seien nach einer „jüngsten, umfassenden Bestandsaufnahme des Projekts absolut nicht nachvollziehbar“, sagte er.
Ärztekammer pocht auf Gesundheitskarte
STUTTGART (lsw) - Die Landesärztekammer pocht entgegen der Pläne der grün-schwarzen Landesregierung auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Der bürokratische Aufwand für die Versorgung auf Basis von Behandlungsscheinen sei für die Behörden und die Ärzte enorm, sagte Kammer-Präsident Ulrich Clever laut Medienberichten. Das mache die Behandlung teurer. „Wenn in einer Kinderarztpraxis eine syrische Familie mit mehreren Kindern ohne Schein auftaucht und alle Namen händisch erfasst werden müssen, ist die Praxis erst einmal lahmgelegt. Das geht auf Dauer so nicht.“Die Landesregierung will die noch unter GrünRot geplante Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht einführen. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sagte, er wolle sich für eine bundeseinheitliche Lösung einsetzen.