Grüne verlangen Sondersitzung

Wirtschaftsausschuss soll Gabriels Rolle in Kaiser’s-Tengelmann-Affäre untersuchen

BERLIN (AFP) - Für die Aufklärung der Affäre um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch den Konkurrenten Edeka wollen die Grünen die parlamentarische Sommerpause unterbrechen. Im Namen ihrer Fraktion fordert die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. Aufgrund widersprüchlicher Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse der Ausschuss über das weitere Vorgehen informiert werden.

„Hierzu kann nicht bis zum Beginn der regulären Ausschusssitzungen im September gewartet werden“, heißt es in einem Schreiben Haßelmanns an den Ausschussvorsitzenden Peter Ramsauer (CSU). Es gelte, für die betroffenen Unternehmen und deren Mitarbeiter „schnellstmöglich Klarheit“zu schaffen. Haßelmann fordert eine Ausschusssitzung am 10. August. Gabriel hatte nach der Untersagung des Geschäfts durch das Bundeskartellamt eine Ministererlaubnis für die Übernahme erteilt und dies mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen begründet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Pläne jedoch in einer Eilentscheidung vorerst gestoppt und massive Zweifel an Gabriels Vorgehen angemeldet. Das Gericht warf ihm mögliche Befangenheit vor und erkannte unter anderem den Schutz der Arbeitnehmerrechte nicht als Gemeinwohlgrund an. Gabriel wies die Vorwürfe zurück. In einem Schreiben an Ramsauer erklärte sich der Wirtschaftsminister dazu bereit, „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“vor dem Wirtschaftsausschuss zu erscheinen.

FOTO: DPA Die umstrittene Ministererlaubnis lässt Sigmar Gabriel auch während seiner Sommerreise in das Naturerlebniscamp der Gewerkschaftsjugend des DGB in Flecken-Zechlin (Brandenburg) nicht los.