Quittung fürs Wegschauen

Bayerns Finanzminister Markus Söder nimmt sich kein Beispiel an seinem CSU-Parteifreund Alexander Dobrindt. Der Bundesverkehrsminister hatte VW in der DieselAbgasaffäre bisher milde behandelt – schließlich ist VW als weltgrößter Autokonzern von großer Bedeutung für den Standort Deutschland: Immerhin arbeiten 610 000 Menschen weltweit für VW.

Aber aktienrechtlich ist Söder gezwungen zu handeln: Die VW-Aktie hat zwischenzeitlich zwei Fünftel an Wert verloren, das schmälert den Gewinn des Bayerischen Pensionsfonds. Nun ist es Sache der Justiz zu entscheiden, ob VW gegen seine Mitteilungspflichten verstoßen hat. Sollte das so sein, droht ein Dominoeffekt. Die maximal 700 000 Euro, um die es beim Bayerischen Pensionsfonds geht, könnte VW noch verschmerzen. Aber in einem solchen Fall müssten dann auch andere Bundesländer, der Anteilseigner Niedersachsen, andere ausländische Staaten und Aktionäre auf Schadenersatz klagen. Dann ginge es um Milliardensummen. Und die könnten für VW existenzbedrohend sein.

Die Politik muss also eine Gratwanderung betreiben: Einerseits will sie VW nicht in seiner Existenz gefährden, andererseits muss sie sicherstellen, dass dieser Fall juristisch aufgearbeitet wird. Es zeigt sich wieder einmal: Langes Wegschauen, und die Vorzugsbehandlung eines Unternehmens zahlen sich nicht aus – selbst wenn es um ein für die deutsche Wirtschaft so bedeutendes Unternehmen wie Volkswagen geht.

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