EU genehmigt Milliarden für den Hauptstadtflughafen BER

Brüssel stopft 2,2 Milliarden Euro tiefes Finanzloch – Geplante Eröffnung Ende 2017 aber nach wie vor offen

BRÜSSEL/BERLIN/POTSDAM (dpa) Die EU-Kommission hat eine weitere Finanzspritze für den neuen Hauptstadtflughafen BER genehmigt. Der im Januar angemeldete Kredit in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sowie eine Garantie für zusätzliche Kredite von bis zu 1,1 Milliarden Euro stünden mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Investitionen erfolgten zu Marktbedingungen und stellten daher keine staatlichen Beihilfen für den Flughafenbetreiber FBB dar.

Nach Angaben der EU-Kommission ist ein Teil des Geldes für die Lösung technischer Probleme mit dem Brandschutzsystem und für die Verbesserung des Schallschutzes vorgesehen. Zudem solle in den Ausbau des Flughafens investiert werden, da das Verkehrsaufkommen stärker steigen wird als ursprünglich angenommen.

„Das ist eine sehr gute Nachricht für die Inbetriebnahme und den weiteren Ausbau des BER“, sagte der Flughafen-Aufsichtsratschef und Regierende Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD). Damit sei nicht nur der Weiterbau des Flughafens, sondern auch der Ausbau der Abfertigungskapazitäten gesichert. „Diese jetzt gewonnene Klarheit ist gut für die Zukunft des gesamten Projekts.“

Die Hälfte der insgesamt 2,2 Milliarden Euro werden von den Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg als Darlehen gewährt. Die andere Hälfte wird von einem Bankenkonsortium als Kredite zur Verfügung gestellt. Dafür bürgen die Gesellschafter in voller Höhe.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) zeigte sich hocherfreut über die Zusage aus Brüssel. „Jetzt sind alle Wege frei, um die Mittel zur Fertigstellung und Inbetriebnahme des Flughafens in Schönefeld fließen zu lassen“, sagte er. Allerdings hatten die Gesellschafter bereits im Juli beschlossen, die ersten Millionen notfalls auch vor der Genehmigung der EU-Kommission fließen zu lassen. Denn Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hatte Anfang Juni erklärt, das Geld für den Weiterbau reiche nur noch bis Mitte August.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sagte, die Sicherheit für die Finanzierung sei Voraussetzung für die zügige Fertigstellung des BER. „Berlin hat sich dafür verwandt, dass die Finanzierung soweit wie möglich mittels Darlehen stattfindet“, sagte der Senator. „Nach Inbetriebnahme zahlt der Flughafen diese schrittweise zurück.“

FOTO: DPA Ewige Baustelle: Das Dach des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER).