Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Widerstand gegen neue Autobahngesellschaft des Bundes
STUTTGART (lsw) - In den grünschwarzen Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg formiert sich Widerstand gegen die geplante Autobahngesellschaft des Bundes und deren mögliche Privatisierung. Der Arbeitskreis Verkehr von Grünen und CDU im Landtag forderte am Mittwoch, die Verantwortung für Planung und Bau der Bundesstraßen in der Hand der Länder zu lassen. Er lehnte zudem eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der geplanten Gesellschaft ab. Der Arbeitskreis beschloss einen entsprechenden Entschließungsantrag, der nun weiter in den Landtagsgremien behandelt werden soll.
Der Hintergrund: Bund und Länder hatten im Zuge der beschlossenen Reform der BundLänder-Finanzbeziehungen vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern soll. Der Bund soll zwar Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klargestellt. Schäuble will aber
Keine Südbahn-Nachteile durch Bahnhalt Merklingen
STUTTGART (kab) - Die Sorgen einiger CDU-Abgeordneter um negative Auswirkungen auf die Südbahn-Verbindung durch den neuen Bahnhalt in Merklingen sind wohl ausgeräumt. Das sagte der Biberacher Abgeordnete Thomas Dörflinger nach einem Gespräch mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch der „Schwäbischen Zeitung“. Die Verzögerung im Fahrplan durch den Bahnstopp in Merklingen soll etwa durch einen schnelleren Zug- führerwechsel in Friedrichshafen aufgeholt werden. Die Zugverbindungen – auch zur Hauptverkehrszeit – zwischen Ulm und Laupheim-Stadt blieben erhalten. Andere Fragen, etwa zur Anbindung in Aulendorf Richtung Allgäu, könnten zwar nicht vor der Unterzeichnung zum Finanzierungsvertrag für den neuen Bahnhalt am 2. Dezember geklärt werden. „Aber da verlassen wir uns jetzt auf das Wort des Ministers“, so Dörflinger.
DNA-Spurenabgleich bringt Ermittler nicht weiter
FREIBURG (lsw) - Auf der Suche nach dem Mörder der Studentin in Freiburg sind die Ermittler auch nach einem DNA-Abgleich in europaweiten Datenbanken nicht weitergekommen. Die am Opfer gefundenen Spuren hätten dort keinen Treffer erbracht, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Auch die Auswertung der DNA-Proben von mehr als 100 Studenten sei erfolglos gewesen. Die Medizinstudentin aus dem Enzkreis war Mitte Oktober auf dem Heimweg von einer Party vergewaltigt und getötet worden. Die rund 100 Studenten hatten in einem Hörsaal gesessen, zu dem die Ermittler ein Suchhund geführt hatte. Die DNA der Männer war mit den am Tatort gefundenen Spuren verglichen worden. zumindest die Möglichkeit schaffen, dass sich private Investoren an der Gesellschaft beteiligen dürfen.
Derzeit planen und bauen die Länder die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Die Details der geplanten Autobahngesellschaft müssen zwischen den Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) noch ausgehandelt werden. Ein Treffen soll es heute in Berlin geben.
Verfahren gegen Haigerlocher Bürgermeister
HECHINGEN (lsw) - Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Haigerlocher Bürgermeister Heinrich Götz (CDU) eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Untreue, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Es hat demnach mehrere Strafanzeigen gegen Götz gegeben. Der Bürgermeister soll die Kosten für gerichtliche Auseinandersetzungen aus der Stadtkasse bezahlt haben, ohne die nötige Genehmigung des Gemeinderats einzuholen. Laut Hauptsatzung der Stadt darf der Bürgermeister nur eigenständig entscheiden, wenn der Streitwert nicht mehr als 5000 Euro beträgt. Zuletzt war aber bekannt geworden, dass Götz drei Rechtsstreits geführt hat, bei denen der Streitwert bis zu 20 000 Euro betrug.
SPD-Chefin fordert mehr Hilfe für Frauenhäuser
STUTTGART (lsw) - SPD-Landeschefin Leni Breymaier fordert vom Land eine finanzielle Absicherung der Frauenhäuser. Viele schutzbedürftige Frauen fielen wegen der komplizierten Finanzierung durch das Raster und müssten sich weiter gefährlichen Situationen aussetzen, beklagte sie mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Grund: Voraussetzung für die Kostenübernahme der Tagesentgelte durch die Stadt -und Landkreise ist der Bezug von Hartz IV. Dies benachteilige ganze Gruppen von Frauen, etwa Rentnerinnen, Studentinnen oder Berufstätige. Davon waren nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im vergangenen Jahr 161 Frauen mit 118 Kindern betroffen. Die Unterstützung des Landes müsse von 600 000 Euro auf fünf Millionen Euro im Jahr erhöht werden, um diese Lücken zu schließen, forderte Breymaier.