Breite Front gegen Vermögensteuer

STUTTGART (lsw) - Die Pläne der Bundesgrünen zur Wiederbelebung einer Vermögensteuer stoßen im baden-württembergischen Landtag auf breite Ablehnung. CDU, FDP und AfD stellten sich am Mittwoch in Stuttgart klar gegen so eine Steuer, weil der Mittelstand ihrer Ansicht nach damit über Gebühr belastet würde. Die Grünen verwiesen darauf, dass ihre Bundespartei eine Vermögensteuer nur unter sehr engen Voraussetzungen beschlossen habe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich beim Bundesparteitag der Grünen in Münster dagegen ausgesprochen. Er konnte sich damit parteiintern nicht durchsetzen. Als einzige Fraktion im Landtag in Stuttgart plädierte die SPD für die Einführung einer Vermögensteuer.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) stellte noch einmal klar, dass die Grünen aus Baden-Württemberg keiner Vermögensteuer zustimmen werden, die Arbeitsplätze und die Unternehmen in ihrer Substanz gefährdeten. Der Vize-Fraktionschef der CDU, Winfried Mack, stellte sich hinter Kretschmann: Dessen Warnung, die Vermögensteuer würde den Mittelstand beschädigen, sei völlig richtig.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke warnte: „Wer die Vermögensteuer jetzt wieder einführen möchte, der verübt einen Anschlag auf jene Familienunternehmen in Baden-Württemberg, die keine Kapitalgesellschaften sind.“Er hielt Kretschmann vor, sich in seiner eigenen Partei nicht durchsetzen zu können.