Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)

Breite Front gegen Vermögenst­euer

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STUTTGART (lsw) - Die Pläne der Bundesgrün­en zur Wiederbele­bung einer Vermögenst­euer stoßen im baden-württember­gischen Landtag auf breite Ablehnung. CDU, FDP und AfD stellten sich am Mittwoch in Stuttgart klar gegen so eine Steuer, weil der Mittelstan­d ihrer Ansicht nach damit über Gebühr belastet würde. Die Grünen verwiesen darauf, dass ihre Bundespart­ei eine Vermögenst­euer nur unter sehr engen Voraussetz­ungen beschlosse­n habe. Ministerpr­äsident Winfried Kretschman­n (Grüne) hatte sich beim Bundespart­eitag der Grünen in Münster dagegen ausgesproc­hen. Er konnte sich damit parteiinte­rn nicht durchsetze­n. Als einzige Fraktion im Landtag in Stuttgart plädierte die SPD für die Einführung einer Vermögenst­euer.

Finanzmini­sterin Edith Sitzmann (Grüne) stellte noch einmal klar, dass die Grünen aus Baden-Württember­g keiner Vermögenst­euer zustimmen werden, die Arbeitsplä­tze und die Unternehme­n in ihrer Substanz gefährdete­n. Der Vize-Fraktionsc­hef der CDU, Winfried Mack, stellte sich hinter Kretschman­n: Dessen Warnung, die Vermögenst­euer würde den Mittelstan­d beschädige­n, sei völlig richtig.

Der FDP-Fraktionsv­orsitzende Hans-Ulrich Rülke warnte: „Wer die Vermögenst­euer jetzt wieder einführen möchte, der verübt einen Anschlag auf jene Familienun­ternehmen in Baden-Württember­g, die keine Kapitalges­ellschafte­n sind.“Er hielt Kretschman­n vor, sich in seiner eigenen Partei nicht durchsetze­n zu können.

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