Kauder versteht Kretschmann

Unionsfraktionschef verteidigt Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern

BERLIN - „Was lasst Ihr euch eigentlich von Kretschmann alles bieten?“, fragte am Mittwoch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Grünen im Bundestag. Man habe bereits den Eindruck, dass in Baden-Württemberg nicht mehr Grün-Schwarz regiere, sondern „das ist SchwarzSchwarz“, lästerte Oppermann.

Der Hintergrund: Der Bund will mehr Geld für Bildung ausgeben und dieses direkt an die Kommunen verteilen. Dazu wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aber hat in einem Interview der „Badischen Zeitung“gesagt, es gebe rote Linien gegen den Zugriff des Bundes, und die verliefen bei ihm bei der Bildung. Er sei „leider der einzige Ministerpräsident“, der das abgelehnt und in einer Protokollnotiz festgehalten habe. Aber er werde im Bundesrat dem Zugriff des Bundes nicht zustimmen, wenn diese Grundgesetzänderung denn komme. Weiter sagte Kretschmann: „Mein Vorgänger Erwin Teufel hätte gesagt: ,Nur über meine Leiche‘.“

Als auf die Angriffe des SPD-Fraktionschefs gegen Kretschmann im Bundestag keine Gegenwehr aus den Reihen de Grünen erfolgte, lästerte Unionsfraktionschef Volker Kauder in Richtung seines Kollegen Anton Hofreiter: „Sie sind ja noch nicht mal bereit, den eigenen Ministerpräsidenten zu verteidigen.“

Er selbst, so Kauder, habe dagegen Verständnis für Kretschmanns Forderung, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu erhalten. Schließlich habe man keinen Umverteilungsföderalismus, sondern einen Wettbewerbsföderalismus. Und dann kam noch eine Spitze: In dem müssten die Länder aber auch ihre Aufgaben erledigen, zum Beispiel bei der Ganztagesbetreuung.

FOTO: DPA Volker Kauder will den „Wettbewerbsföderalismus“in Deutschland erhalten.