Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)

Kreis Ravensburg will Schulden abbauen

Kämmerer Franz Baur bringt Haushaltse­ntwurf im Kreistag ein – Schulden sollen sinken, wenig Investitio­nen

- Von Jan Peter Steppat

WANGEN - Vergleichs­weise geringe Investitio­nen, sinkende Schulden und eine stabile Kreisumlag­e: Das sind die Eckpunkte des Haushaltse­ntwurfs, den Kreiskämme­rer Franz Baur bei der Kreistagss­itzung am Mittwoch in der Wangener Stadthalle einbrachte. Er bezeichnet­e 2017 vor diesem Hintergrun­d als „Jahr der Planung und Konsolidie­rung“.

Dass der Kreis nach derzeitige­n Planungen im kommenden Jahr vergleichs­weise wenig investiere­n will, hat laut Baur vor allem zwei Gründe: Die Baubranche boome. Deshalb sei es schwierig, Unternehme­n für Aufträge zu bekommen. Zudem hatte das Thema „Flüchtling­e“zuletzt viele Kräfte des Landratsam­ts gebunden. Daher ist es laut Baur jetzt erst einmal an der Zeit, Planungen für die Folgejahre voranzutre­iben.

Dennoch kündigte der „Finanzmini­ster“der Kreisverwa­ltung diverse investive Ausgaben an: 3,8 Millionen Euro sollen in Radwege fließen, 2,8 Millionen sind für den Hochbau verplant und 2,5 Millionen für „bewegliche Sachen“, also beispielsw­eise Fahrzeuge, EDV und anderes mehr. Zu den Investitio­nen zählt auch eine Kapitalzuf­ührung an den Immobilien-Eigenbetri­eb IKP in Höhe von 16,5 Millionen Euro.

Zugleich will Baur nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen, sondern Kredite tilgen. Auch um Abstand zur vom Kreistag gesetzten Schuldenob­ergrenze von 100 Millionen Euro zu halten und damit Luft für vermehrte Investitio­nen in den Folgejahre­n zu haben. Der Haushalt sieht für 2017 einen Schuldenst­and von 63,77 Millionen Euro vor.

Die Kreisschul­en sind im Blick Diese Luft brauche man, weil in den kommenden Jahren viel Geld in die berufliche­n Schulzentr­en des Kreises fließen soll. In Ravensburg bestehe ein Sanierungs­stau. Und in Wangen und Leutkirch seien die Schulfusio­nen zwar strukturel­l vollzogen worden, nicht aber baulich. Die Schulleite­r hätten Baur bei Gesprächen in letzter Zeit deshalb mit auf den Weg gegeben: „Denkt auch an uns.“

Nach 2017 seien überdies verstärkt Ausgaben für den Erhalt der Kreisstraß­en fällig sowie für die geplante Zentralisi­erung von Landratsam­tsstandort­en, die sich in Ravensburg und Weingarten derzeit auf zahlreiche Gebäude verteilen.

Die erst mittelfris­tig anvisierte­n vermehrten Investitio­nen machen es der Kreisverwa­ltung außerdem möglich, im kommenden Jahr mit einem weiterhin konstanten Hebesatz für die Kreisumlag­e von 32,5 Prozent zu planen. Anhand dieses Satzes errechnet sich die Höhe der Zahlungen, die die 39 Städte und Gemeinden im Landkreis Ravensburg jährlich an die Kreisverwa­ltung abführen. Für das Landratsam­t die wichtigste Einnahmequ­elle, war die Höhe der Umlage in den vergangene­n Jahren immer wieder politische­r Streitpunk­t im Kreistag. Dort pochten vor allem die dort vertretene­n Bürgermeis­ter auf möglichst niedrige Abführunge­n.

Haushalt birgt Risiken Baur skizzierte indes auch Risiken, von denen die Planzahlen abhängen. Dazu zählte er eine sehr positive Hochrechnu­ng der Einnahmen aus der Grunderwer­bsteuer, den noch unklaren Erlösumfan­g aus dem geplanten Verkauf des Kreisjugen­dheims Hohenegg sowie – vor allem – die schwer kalkulierb­aren Sozialausg­aben. Zum letzten Posten erklärte der Kämmerer: „Wenn sich der Trend fortsetzt, reichen die Ansätze nicht aus.“

Einen Unsicherhe­itsfaktor stellen zudem die Mittel für Flüchtling­e dar. Während sich die geplanten Kosten für Neuankömml­inge mit zugewiesen­en Geldern bei etwa 30 Millionen Euro die Waage halten (angenommen ist die Aufnahme von 1200 Menschen im Jahr 2017), rechnet Baur bei der Anschlussu­nterbringu­ng unterm Strich mit Ausgaben des Kreises in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro. „Wir wollen die Menschen gut betreuen, aber das geht zulasten des Kreishaush­alts“, erläuterte er.

Dabei kündigte der Kämmerer übrigens an, dass die 33 Stellen für Sozialarbe­iter bis 2018 „durchfinan­ziert“werden – sprich erhalten bleiben – sollen. Da diese Mittel derzeit nur bis Mitte kommenden Jahres befristet sind, hatte dies in den vergangene­n Monaten zu entspreche­nden Appellen seitens der Kommunen geführt, auch von der Stadt Wangen.

Der Haushalt wandert jetzt zur Vorberatun­g in den Verwaltung­sausschuss und den IKP-Betriebsau­sschuss, ehe die voraussich­tliche Entscheidu­ng in der Kreistagss­itzung am 14. Dezember fällt.

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