Kreis Ravensburg will Schulden abbauen

Kämmerer Franz Baur bringt Haushaltsentwurf im Kreistag ein – Schulden sollen sinken, wenig Investitionen

WANGEN - Vergleichsweise geringe Investitionen, sinkende Schulden und eine stabile Kreisumlage: Das sind die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs, den Kreiskämmerer Franz Baur bei der Kreistagssitzung am Mittwoch in der Wangener Stadthalle einbrachte. Er bezeichnete 2017 vor diesem Hintergrund als „Jahr der Planung und Konsolidierung“.

Dass der Kreis nach derzeitigen Planungen im kommenden Jahr vergleichsweise wenig investieren will, hat laut Baur vor allem zwei Gründe: Die Baubranche boome. Deshalb sei es schwierig, Unternehmen für Aufträge zu bekommen. Zudem hatte das Thema „Flüchtlinge“zuletzt viele Kräfte des Landratsamts gebunden. Daher ist es laut Baur jetzt erst einmal an der Zeit, Planungen für die Folgejahre voranzutreiben.

Dennoch kündigte der „Finanzminister“der Kreisverwaltung diverse investive Ausgaben an: 3,8 Millionen Euro sollen in Radwege fließen, 2,8 Millionen sind für den Hochbau verplant und 2,5 Millionen für „bewegliche Sachen“, also beispielsweise Fahrzeuge, EDV und anderes mehr. Zu den Investitionen zählt auch eine Kapitalzuführung an den Immobilien-Eigenbetrieb IKP in Höhe von 16,5 Millionen Euro.

Zugleich will Baur nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen, sondern Kredite tilgen. Auch um Abstand zur vom Kreistag gesetzten Schuldenobergrenze von 100 Millionen Euro zu halten und damit Luft für vermehrte Investitionen in den Folgejahren zu haben. Der Haushalt sieht für 2017 einen Schuldenstand von 63,77 Millionen Euro vor.

Die Kreisschulen sind im Blick Diese Luft brauche man, weil in den kommenden Jahren viel Geld in die beruflichen Schulzentren des Kreises fließen soll. In Ravensburg bestehe ein Sanierungsstau. Und in Wangen und Leutkirch seien die Schulfusionen zwar strukturell vollzogen worden, nicht aber baulich. Die Schulleiter hätten Baur bei Gesprächen in letzter Zeit deshalb mit auf den Weg gegeben: „Denkt auch an uns.“

Nach 2017 seien überdies verstärkt Ausgaben für den Erhalt der Kreisstraßen fällig sowie für die geplante Zentralisierung von Landratsamtsstandorten, die sich in Ravensburg und Weingarten derzeit auf zahlreiche Gebäude verteilen.

Die erst mittelfristig anvisierten vermehrten Investitionen machen es der Kreisverwaltung außerdem möglich, im kommenden Jahr mit einem weiterhin konstanten Hebesatz für die Kreisumlage von 32,5 Prozent zu planen. Anhand dieses Satzes errechnet sich die Höhe der Zahlungen, die die 39 Städte und Gemeinden im Landkreis Ravensburg jährlich an die Kreisverwaltung abführen. Für das Landratsamt die wichtigste Einnahmequelle, war die Höhe der Umlage in den vergangenen Jahren immer wieder politischer Streitpunkt im Kreistag. Dort pochten vor allem die dort vertretenen Bürgermeister auf möglichst niedrige Abführungen.

Haushalt birgt Risiken Baur skizzierte indes auch Risiken, von denen die Planzahlen abhängen. Dazu zählte er eine sehr positive Hochrechnung der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, den noch unklaren Erlösumfang aus dem geplanten Verkauf des Kreisjugendheims Hohenegg sowie – vor allem – die schwer kalkulierbaren Sozialausgaben. Zum letzten Posten erklärte der Kämmerer: „Wenn sich der Trend fortsetzt, reichen die Ansätze nicht aus.“

Einen Unsicherheitsfaktor stellen zudem die Mittel für Flüchtlinge dar. Während sich die geplanten Kosten für Neuankömmlinge mit zugewiesenen Geldern bei etwa 30 Millionen Euro die Waage halten (angenommen ist die Aufnahme von 1200 Menschen im Jahr 2017), rechnet Baur bei der Anschlussunterbringung unterm Strich mit Ausgaben des Kreises in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro. „Wir wollen die Menschen gut betreuen, aber das geht zulasten des Kreishaushalts“, erläuterte er.

Dabei kündigte der Kämmerer übrigens an, dass die 33 Stellen für Sozialarbeiter bis 2018 „durchfinanziert“werden – sprich erhalten bleiben – sollen. Da diese Mittel derzeit nur bis Mitte kommenden Jahres befristet sind, hatte dies in den vergangenen Monaten zu entsprechenden Appellen seitens der Kommunen geführt, auch von der Stadt Wangen.

Der Haushalt wandert jetzt zur Vorberatung in den Verwaltungsausschuss und den IKP-Betriebsausschuss, ehe die voraussichtliche Entscheidung in der Kreistagssitzung am 14. Dezember fällt.