Viel Kritik an Nahles’ Plänen

Gewerkschaften loben das Konzept der Arbeitsministerin

BERLIN (rabu/dpa/epd) - Die große Koalition und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) haben in weiten Teilen ein kritisches Echo zu den Ergebnissen ihres Rententreffens geerntet.

Der Arbeitgeberverband BDA sagte: „Die Bundesarbeitsministerin läutet mit ihrem Rentenkonzept – das weder innerhalb der Koalition noch mit den Sozialpartnern abgestimmt ist – den Wahlkampf ein.“Lob bekommt Nahles von den Gewerkschaften. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) findet, es sei „gut, dass in die Frage des Rentenniveaus Bewegung gekommen ist“. Es dürfe nicht unter das heutige Niveau von 48 Prozent sinken. Auch IG Metall und Verdi „begrüßen die Bereitschaft Nahles’, „ein Konzept zu entwickeln, um in der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft ein höheres Rentenniveau zu ermöglichen“. Die Opposition kritisiert die Einigungen. „Was da ausgehandelt wurde, ist ein rentenpolitisches Versagen und verhöhnt die Lebensleistung von Millionen Menschen“, sagte Bernd Riexinger (Linke). Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bemängelte, es gebe keine Garantie für Menschen mit kleinen Einkommen. Jetzt wäre der Zeitpunkt, ein Sicherheitsversprechen für die Rente abzugeben.

Auch aus Baden-Württemberg kommt Kritik. „Das Bundessozialministerium setzt bei seinen heute veröffentlichten Rentenplänen auf die Riesterrente“, sagte Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU). „Viele Angebote zur Riesterrente sind teuer und wenig transparent“, so Hauk.

„Mit unserem ‚Vorsorgekonto‘ haben wir der Bundessozialministerin einen Vorschlag unterbreitet, der den Bürgerinnen und Bürgern eine kostengünstige Altersvorsorge bietet und gleichzeitig ein Höchstmaß an Transparenz und Rechtssicherheit schafft. Leider wurde unser Vorschlag nicht aufgegriffen“, erklärte der Minister. Der Vorschlag des „Vorsorgekontos“aus Baden-Württemberg solle laut Hauk die Vorsorge „einfach, transparent und kostengünstig“machen.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken betonte, die wichtigsten Zukunftsfragen habe die Koalition nicht in den Blick genommen.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich zufrieden. „Wir haben jetzt eine deutliche Verbesserung der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Es gibt spürbare Erleichterungen für Beschäftigte, die wegen Erwerbsunfähigkeit früher in Rente gehen müssen“, sagte Seehofer.

Er sieht jedoch Nahles’ doppelte „Haltelinien“mit Skepsis. „Man kann ein stabiles Rentenniveau nur über höhere Beiträge oder mit mehr Geld aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Wer das will, muss Farbe bekennen.“