Sechs Verurteilungen nach Kölner Silvesternacht

DÜSSELDORF (dpa) - Fast elf Monate nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht hat die Justiz nur wenige Täter ermittelt und verurteilt. Viele Verfahren wurden eingestellt, weil kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Urteile gab es bislang gegen sechs Beschuldigte, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP hervorgeht. Gegen die sechs Verurteilten verhängte das Amtsgericht Köln Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr und neun Monaten, die zumeist zur Bewährung ausgesetzt wurden. Insgesamt waren beim Kölner Polizeipräsidium 1205 Strafanzeigen (Stand: 25. Oktober) eingegangen.

Letzter Haushalt der Großen Koalition steht

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat den letzten Haushalt der amtierenden großen Koalition verabschiedet. Das Parlament billigte am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD den Bundeshaushalt für 2017. Der Etat für das Wahljahr sieht mehr Geld für den Kampf gegen den Terror und die Integration von Flüchtlingen vor. Die Mittel für Sicherheitsbehörden und Verteidigung sowie humanitäre Hilfe werden gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals aufgestockt. Trotz der auf 329,1 Milliarden Euro steigenden Ausgaben will der Bund 2017 keine neuen Schulden machen.

Bund soll ab 2021 Autobahnen und Bundesstraßen managen

BERLIN (dpa) - Die geplante Fernstraßengesellschaft des Bundes soll ab 2021 für ein Netz aus den Autobahnen und großen Bundesstraßen zuständig sein. Konkret geht es um „autobahnähnliche Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortslagen mit unmittelbarer Anbindung an Bundesautobahnen“. Das sieht eine von den beteiligten Bundesministerien abgestimmte Formulierung für die vorgesehene Grundgesetzänderung vor.