Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Stadt muss für Schulen Schulden machen
Am Montag wird der Haushalt 2017 im Weingartener Gemeinderat vorgestellt
WEINGARTEN - Kinderbetreuung und vor allem die Sanierung der Schulen sind die bestimmenden Themen im Haushalt 2017. Das Zahlenwerk für das kommende Jahr wird am Montag im Gemeinderat vorgestellt. Vor allem die Sanierung der Schulen – Talschule sowie Schulzentrum mit Schussentalschule, Realschule und Gymnasium – wird die Stadt richtig Geld kosten. Rund 23 Millionen Euro sollen dafür in den kommenden Jahren fällig werden und die Stadt wird dafür auch neue Schulden machen müssen, allerdings erst nach 2017. Auch in der Kinderbetreuung steigen die Kosten um rund 400 000 Euro allein 2017 an.
„Es sind sinnvolle Schulden“, erklärt Finanzbürgermeister Alexander Geiger. Denn was auch immer die Stadt in Schulen und Kinderbetreuung investiere, rechne sich in der Zukunft. „Wir haben dadurch einen Mehrwert für kommende Generationen“, ergänzt die stellvertretende Kämmerin Britta Fischer. Gleichwohl bedeuten die Summen, die in die maroden Gebäude an der Talschule und einen Neubau am Schulzentrum fließen sollen, eine enorme Herausforderung für die ohnehin chronisch klamme Stadt. Das schlägt sich vor allem in einer Zahl nieder: Der Schuldenstand im Kernhaushalt von derzeit rund 20 Millionen Euro kann kaum weiter abgetragen werden. Immerhin: 2017 wird es voraussichtlich keine Neuverschuldung geben.
PR−ANZEIGE Die Kredite, die in den Jahren danach für die Schulsanierung fällig werden, können in ihrer Höhe zur Zeit noch nicht beziffert werden.
Weniger Geld vom Land Zusätzlich muss die Stadt damit zurechtkommen, dass aufgrund des Rechnungsergebnisses 2015 weniger Geld vom Land in die Stadt fließt: Weil Weingarten 2015 im Vergleich zu den Vorjahren höhere Steuereinnahmen hatte, muss man nun mit weniger Schlüsselzuweisung – also Geld, das im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an die Gemeinden im Land verteilt wird – auskommen. Obendrein werden etwas höhere Umlagen – sprich: Zahlungen – ans Land fällig. Das belastet den Haushalt 2017 mit insgesamt rund 1,6 Millionen Euro. Allerdings hat die Kämmerei das vorhergesehen und Rücklagen geschaffen, um diese Summe auszugleichen. Die Kämmerei erwartet außerdem, dass sich bei der Gewerbesteuer keine größeren Veränderungen ergeben, rechnet aber mit Einbußen bei der Vergnügungssteuer durch das neue Gesetz: Mit 500 000 bis 600 000 Euro weniger müsse man rechnen, erklärt Kämmerer Klaus Schwenning.
Nachdem der Gemeinderat den Haushalt am Montag in Empfang nehmen kann, wird voraussichtlich am 19. Dezember in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres über das Zahlenwerk debattiert. In einer Sitzung mit ganzen 19 Tagesordnungspunkten wird der Weingartener Gemeinderat am Montag ab 17 Uhr öffentlich tagen. Neben der Vorstellung des Haushalts stehen einige interessante Themen auf dem Programm: Der Gemeinderat wird über ein Nutzungskonzept auf dem Schuler-Areal beraten. Das innenstädtische Gelände soll bis Ende des Jahres vom Konzern verkauft werden. Außerdem wird das Zukunftsmodell für die Klosterfestspiele diskutiert und beschlossen. Oberbürgermeister Markus Ewald wird außerdem über den aktuellen Stand beim Bündnis für bezahlbaren Wohnraum informieren. Die Bürgersprechstunde findet wie üblich gegen 18.30 Uhr statt. (sz)