CDU und CSU streiten wieder über die Obergrenze

Wachsende Unterstützung bei der Forderung nach einer schärferen Abschiebepraxis

BERLIN (AFP) - Kurz vor dem CDUParteitag haben CDU und CSU ihren Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge wieder voll entfacht. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Forderung als unnötige „Symboldebatte“zurückwies, nannte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) die Obergrenze wichtig für „das mentale Gewissen des Volkes“. Derweil wächst in der CDU die Zahl der Befürworter einer schärferen Abschiebepraxis.

Die von der CSU geforderte Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr ist der Kernstreitpunkt in der Flüchtlingspolitik zwischen den Schwesterparteien. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut die Forderung zurückgewiesen, während CSU-Chef Horst Seehofer eine künftige Regierungsbeteiligung davon abhängig machte.

Schäuble sagte, „die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch“. Das Grundrecht auf Asyl kenne „per Definition keine Obergrenze“. Dagegen gab Markus Söder dem Streit eine grundsätzliche Bedeutung. Es handele sich da nicht um eine Banalität zwischen CDU und CSU und auch nicht um „eine typische Spinnerei“, „sondern da geht es wirklich ins Eingemachte“: Weil eine Obergrenze wichtig für das „mentale Gewissen eines Volkes“sei, „bleiben wir dabei“.

Die ursprünglich von BadenWürttembergs Innenminister und CDU-Vize Thomas Strobl (Foto: pr) geforderte schärfere Abschiebepraxis bekommt derweil wachsende Unterstützung. Schäuble sagte, Deutschland habe eine enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. „Aber wenn wir diese Hilfsbereitschaft erhalten wollen, müssen diejenigen wieder gehen, die kein Recht haben zu bleiben. Das müssen wir besser umsetzen.“

Nachdem Strobl forderte, auch Kranke abzuschieben, ergänzte die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner (Foto: dpa) dies mit der Forderung nach Abschiebungen von Schwangeren. Ob kranke, illegal in Deutschland lebende Menschen abgeschoben werden sollen, müsse sich genau angeschaut werden. Dasselbe gelte bei Schwangeren. „Es ist ein Unterschied, ob jemand im zweiten Monat oder hochschwanger ist“, sagte sie.

Ein vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Auftrag gegebener Bericht der Unternehmensberatung McKinsey fordert derweil eine „konsequentere Rückführung“ausreisepflichtiger Ausländer. Dazu seien entsprechende Abschiebungshaftund Gewahrsamsanstalten einzurichten“, heißt es in dem Papier. Außerdem regt McKinsey ein finanzielles Anreizsystem für freiwillige Rückkehrer an.