Bislang 877 Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte

WIESBADEN (dpa) - Das Bundeskriminalamt hat in den ersten elf Monaten dieses Jahres 877 Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert. Das teilte die Behörde auf Anfrage in Wiesbaden mit (Stichtag 28. November). 2015 waren insgesamt 1031 Straftaten gegen Asylunterkünfte aktenkundig geworden. Damit zeichnet sich ab, dass die Gesamtzahl 2016 womöglich unter diesem Vergleichswert bleiben könnte. Eine Sprecherin wies darauf hin, dass die Deliktzahlen 2015 und 2016 nicht endgültig sind und sich durch laufende Ermittlungen noch verändern können.

Unterhaltsvorschuss-Reform könnte Hartz IV entlasten

BERLIN (epd) - Die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Trennungskinder könnte einem Zeitungsbericht zufolge viele Alleinerziehende aus dem Bezug von Hartz-IV-Aufstockerleistungen herausführen. Mehr als ein Drittel der Single-Eltern, die derzeit neben ihrem Gehalt auch die Sozialleistung beziehen, werde nach Berechnung des Familienministeriums künftig nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein, meldete die „Welt“. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Durch den Ausbau des Unterhaltsvorschusses würden 260 000 zusätzliche Kinder erreicht, 226 000 davon seien derzeit auf Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II angewiesen, zitiert das Blatt aus dem Papier.

US-Außenminister Kerry erhält Bundesverdienstkreuz

BERLIN (dpa) - Der scheidende US-Außenminister John Kerry erhält am Montag während seines Abschiedsbesuchs in Deutschland das Bundesverdienstkreuz. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird ihm bei einer feierlichen Zeremonie im Weltsaal des Auswärtigen Amts das Großkreuz übergeben, die zweithöchste von acht Stufen des Verdienstordens der Bundesrepublik. Steinmeier würdigte Kerry als engen politischen Partner und Freund.

Nur wenige NS-Täter verloren Kriegsopferrente

BERLIN (epd) - Nur wenigen NSTätern wurde seit 1998 ihre Kriegsopferrente entzogen. Nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes seien in nur 99 Fällen diese Bezüge gestoppt worden, berichtet die „tageszeitung“unter Berufung auf einen Bericht des Bundesarbeitsministeriums. Das Bundesgesetz sei fast wirkungslos geblieben. Nach einer vom Bundesarbeitsministerium genannten Schätzung hätte das Gesetz 50 000 potenzielle NS-Täter betreffen können. Eine Liste des Simon-Wiesenthal-Centers habe sogar 76 000 Namen umfasst.